Weiteres Urteil zur Haftung von Forenbetreibern

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-15 U 21/06) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Forenbetreiber für rechtswidrige Äußerungen seiner Nutzer haftet. 

Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter muss ein Forenbetreiber erst ab Kenntnis von rechtswidrigen Äußerungen diese löschen. Es kann einem Forenbetreiber nicht zugemutet werden, aktiv nach Rechtsverstößen zu forschen. Auch erwartet das Gericht nicht, dass alle Beiträge überwacht werden. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu der Entscheidung des Landgerichts Hamburg, die den Heise-Zeitschriften-Verlag zu einer Überwachung aller Inhalte in den verpflichtet hatte.

 

Das Gericht verweist darauf, dass ein Betreiber eines Forums im Einzelfall nachweisen muss, dass er „unverzüglich“ nach Kenntnisnahme die entsprechenden beanstandeten Beiträge geprüft und ggf. diese gesperrt oder gelöscht hat.

 

Hintergrund der Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf war eine mehrfache Beleidigung in einem Foren. Dies wurde dem Betreiber zur Kenntnis gebracht. Daraufhin sperrte der Betreiber die entsprechenden Beiträge. Eine Unterlassungserklärung wollte er aber nicht unterzeichnen, dass solche oder ähnliche Beleidigungen künftig nicht mehr vorkommen können. Eine vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkte einstweilige Verfügung gab der Forderung des Verletzten nach einer entsprechenden Unterlassungserklärung Recht. Diese Verfügung hob nun das Oberlandesgericht wieder auf.

 

In den Urteilsgründen nehmen die Richter auch zu der Frage Stellung, wie technische Filterlösungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Beiträgen zu sehen sind. Es wird die Auffassung vertreten, dass eine Suche nach bestimmten Kennworten realisierbar und bei Markenrechtsverletzungen auch sinnvoll sein kann, aber hinsichtlich von beleidigenden Äußerungen praktisch nicht verwendet werden kann.

 

Praxistipp:

Es liegen nunmehr zwei gegenteilige Entscheidungen im Zusammenhang mit der eines Forenbetreibers vor. Der Rechtssicherheit dienen die Entscheidungen nicht, da der Betreiber eines Forums sich zwischen den nunmehr strengen Anforderungen des Landgerichts Hamburg und den abgeschwächten Anforderungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entscheiden muss. Letztendlich bleibt dies eine Risikoabwägung des jeweiligen Forenbetreibers, inwieweit er den unterschiedlich formulierten rechtlichen Anforderungen gerecht wird.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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