Vertragslaufzeit bei Partnersuche.de – OLG Dresden entscheidet (Beschluss vom 28.08.2013 – Az. 14 W 832/13)

Viele Internetnutzer bedienen sich bekannten Datingplattformen und erhoffen sich dadurch, die große Liebe zu finden. Dabei haben die Anbieter dieser Dienste ein Problem: sie müssen ihr Angebot möglichst seriös gestalten, um nicht von “schwarzen Schafen” und “fakes” überflutet zu werden, denn dies würde potenzielle Kunden abstoßen. Daher gestalten viele der Onlineplattformen eine Mitgliedschaft kostenpflichtig, um so unseriöse Nutzer abzuhalten. Dies mag mehr oder weniger gut funktionieren, aber eines ist sicher: auch diese Verträge, die dort geschlossen werden, müssen sich an das deutsche Recht halten, und schon oft berichteten wir darüber, wie der Kunde getäuscht oder wie vertragswidrige AGB verwendet werden. Beispiel:

Partnersuche.de – Angaben zur Laufzeit des Vertrages

Auch partnersuche.de ist ein solches Onlineportal, das gegen Aufpreis eine Mitgliedschaft ermöglicht. Dabei werden in der Regel zunächst Probezeiten angeboten, damit sich jeder Nutzer erst einmal ein Bild dieser Plattform machen kann, bevor er kostenpflichtig das Angebot annimmt. Nun hat das OLG Dresden (Beschluss vom 28.08.2013 – Az. 14 W 832/13HIER als PDF) darüber entscheiden müssen, ob es ausreicht, wenn die Probemitgliedschaft stärker beworben wird als der Hinweis darauf, dass sich der Vertrag nach Ablauf der Probezeit automatisch um 12 Monate verlängert – kostenpflichtig!

Auf der Website des Datingportals wurde zunächst – wie in der Branche üblich – mit einer 14-tägigen, kostenlosen Probezeit geworben. Diese Werbung wurde in einem gut sichtbaren Rot in Großdruck angepriesen. Die Tatsache, dass nach Ablauf dieser Probezeit ein Vertrag mit 12 monatiger Laufzeit anfängt zu laufen, wurde weitaus zurückhaltender kenntlich gemacht. Hier kommt § 312 g Abs. 2 BGB ins Spiel: diese Vorschrift klärt über die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher auf. Der Anbieter muss nach dieser Rechtsvorschrift den Verbraucher klar und verständlich über alle wichtigen Vertragsbestandteile – also auch über die Vertragslaufzeit – umfassend informieren!

Beschluss zur Vertragslaufzeit

Das OLG Dresden hat entschieden, dass partnersuche.de dieser Informationspflicht nicht in genügendem Maße nachgekommen ist. Und zwar mangele es aufgrund der farblichen Gestaltung (intensives Rot für das Probezeitangebot, normales Schwarz für die Vertragslaufzeit) an der für den § 312 g Abs. 2 BGB nötigen Hervorhebung der wichtigen Vertragsbestandteile. Laut des Oberlandesgerichts richte isch die Aufmerksamkeit des Verbrauchers dadurch eher auf die Probezeit, denn auf die Laufzeit des Vertrages – hierin sind die Informationspflichten verletzt. Das OLG Dresden sagt wortwörtlich:

“Legt man diesen Maßstab zugrunde, kann eine ausreichende Hervorhebung gerade nicht angenommen werden. Es erscheint schon fraglich, ob die Textpassage “12 Monate Premium-Mitgliedschaft” für sich allein genommen ausreichend hervorgehoben ist, da sie zwar in einer anderen Farbe als der graue Fließtext gefasst ist, das helle Grün dieser Aussage aber erst recht im Gegensatz zu dem auch verwendeten intensiven Rot eher unauffällig wirkt. An einer ausreichend deutlichen Hervorhebung fehlt es aber jedenfalls auch deshalb, weil gerade die kurze Laufzeit des eigentlich beworbenen Produktes an mehreren Stellen auf der Internetseite mit roter Schrift teilweise in Großdruck mehr als deutlich hervorgehoben ist und damit den Hinweis auf die lange Vertragsdauer von 12 Monaten untergehen lässt. Von einer deutliche Hervorhebung kann dann keine Rede sein, wenn die Textpassagen, um deren Aufhebung oder Änderung es gerade geht, weitaus deutlicher hervorgehoben sind als die für den Kunden nachteilige Klausel.

Hinzu kommt der Umstand, dass sich der Vertrag bei fehlender rechtzeitiger Kündigung automatisch auf die längere Vertatrgslaufzeit verlängert, überhaupt nicht hervorgehoben ist und daher ein deutlicher Bezug zwischen den beiden Vertragslaufezeiten fehlt.”

Onlineplattformen und der Vertragsschluss

Sollten Sie Verträge bei den bekannten Datingportalen geschlossen haben, und sich über die AGB unsicher sein, oder etwa Probleme mit der Kündigung Ihrer Verträge haben, können Sie uns gerne jederzeit kostenlos anrufen und sich Informationen einholen. Wir haben Erfahrung mit diesen Dienstleistern und kennen daher die Tricks und Kniffe, die nötig sind, um die eigenen Rechte auch durchzusetzen. Gerade wenn es darum geht, dass in AGB versteckte Kostenvereinbarungen enthalten sind oder sonstwie der Verbraucher in eine vertragliche Falle gelockt wird, können wir Ihnen schnell und unkompliziert weiterhelfen.

Fragen Sie uns!

Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

3 Kommentare zu “Vertragslaufzeit bei Partnersuche.de – OLG Dresden entscheidet (Beschluss vom 28.08.2013 – Az. 14 W 832/13)
  • 6. November 2014 um 15:56 Uhr
    Tirtey says:

    Hallo

    habe ein Abo für 6 Monate abgeschlossen gehabt. Dieses muss man in eine Premium-Abo umwandeln um überhaupt mit jdn. in Kontakt treten zu können.
    Dieses verlängert sich nun automatisch bei Nicht-Kündigung um 12 Monate. Ist dieses zulässig? Ich habe leider erst einen Tag vor Ablauf des Abos per Einschreiben gekündigt. Online kann ich das Konto auch nicht selbst kündigen / deaktivieren.

    Muss ich nun wirklich 12 Monate für sage und schreibe ca. 650 Euro Anschlussgebühren bezahlen? Oder kann ich aus dem Vertrag noch raus bzw. zumindest die Verlängerung reduzieren auf 3 oder 6 Monate. Ich bin alleinerziehende Mutter ohne Unterhaltzahlung und kann und will mir diesen “Spass” nicht weiter leisten. Danke für kurze erste Einschätzung.
    mfg A. Tirtey

    • 7. November 2014 um 08:45 Uhr

      Hallo,
      eine genaue rechtliche Beurteilung hängt von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Grundsätzlich ist aber eine automatische Vertragsverlängerung in gewissem Rahmen rechtlich zulässig.
      Mit freundlichen Grüßen
      Thomas Feil

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