Veröffentlichung rechtswidrig erlangter privater E-Mails

Der Bundesgerichtsurteil hat in einem Urteil vom 30.09.2014 (Aktenzeichen VI ZR 490/12) deutlich gemacht, dass bei der Veröffentlich rechtswidrig erlangter privater E-Mails nicht automatisch das Recht auf Meinungsfreiheit jede Berichterstattung rechtfertigt. Die Bundesrichter weisen darauf hin, dass es bei privaten E-Mails zu einer Abwägung kommt. Auf der einen Seite ist das von der Presse verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit in die Waagschale zu werfen, auf der anderen Seite ist das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit zu bedenken. Dabei wird auch auf den Zweck der beanstandeten Äußerung auf das Mittel abgestellt, mit dem der Zweck verfolgt wird.

Im konkreten Fall ging es um einen Landesminister, der Mitte der 90iger Jahre zu einer Mitarbeiterin eine außereheliche Beziehung unterhielt. Aus dieser Beziehung ging eine Tochter hervor. Auf einem privaten Laptop des Ministers, der 2009 abhandengekommen war, konnte E-Mailkorrespondenz entnommen werden. Darin wurde deutlich, dass der Minister für die Tochter nicht regelmäßig Unterhalt zahle. Dies war dem Minister in einem Interview vorgehalten worden.

Einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch, den der Minister gegen den Zeitungsverlag durchsetzen wollte, besteht nach Auffassung der Bundesrichter nicht. Es handelt sich um eine wahre Tatsache der Vaterschaft, die zunächst durch die bloße Bekanntgabe nicht den unantastbaren Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung tangiere. Auch ist zu berücksichtigen, dass bei einer Person mit herausgehobenen öffentlichen Ämtern ein gesteigertes Informationsinteresse besteht.

Dennoch gilt grundsätzlich eine Vertraulichkeitssphäre und das Recht auf Informationsmeldeselbstbestimmung. Dabei sind nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die persönliche Ausdrucksweise geschützt, da diese Rückschlüsse auf eine Persönlichkeit des Verfassers zulassen. Auch wörtliche Zitate sind geeignet, Bewertungen des Zitierten in der öffentlichen Meinungsbildung auszulösen. Insoweit ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine Berechtigung zur Veröffentlichung privater E-Mails besteht.

 
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