Verkauf von Product Keys ohne Software ist Urheberrechtsverletzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Urteil vom 05.04.2016 (Az. 11 U 113/15) entschieden, dass der isolierte Onlineverkauf von Product Keys eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn nicht zeitgleich eine Weitergabe der Software erfolgt. Diese Rechtsprechung betrifft insbesondere den bei eBay stark anzutreffenden Verkauf von Microsoft Product Keys oder Produktschlüssel. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Verkäufer Product Keys eines Computerprogrammpaketes angeboten und verkauft. Die eigentliche Software war aber nicht an den Kunden übermittelt worden. Es stellte sich dann später heraus, dass die betreffenden Lizenzen Teil einer Volumenlizenz waren, die aber nicht ordnungsgemäß und mit Zustimmung des Softwareherstellers in die EU eingeführt wurde. Insoweit fand der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz keine Anwendung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Nur dann, wenn der Verkäufer zeitgleich auch die Software weitergebe, könne eine Weiterveräußerung erlaubt sein. Allerdings setzt dies auch voraus, dass der Vertrieb aus der Volumenlizenz rechtmäßig ist.

Anhand der Entscheidung wird deutlich, dass es nach wie vor in der Verantwortung des Verkäufers ist, im Zweifel einen Nachweis für die gesamte ordnungsgemäße Lizenzkette zu erbringen und insoweit einen lückenlosen und ordnungsgemäßen Verkauf unter Beweis zu stellen.

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