Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel (BGH Urteil 29.05.2013 Az.: VIII ZR 174/12)

Der BGH musste sich am 29.05.2013 mit der Wirksamkeit von AGB-Klauseln im Gebrauchtwagenhandel auseinandersetzen. Es ging um Klauseln, die für den Käufer eines gebrauchten Wagens wegen Sachmängeln eine einjährige Verjährungsfrist vorsahen. Das klagende Ehepaar kaufte von einem Autohaus 2006 einen Gebrauchtwagen, den sie durch das Autohaus vor Kauf mit einer Anlage für Flüssiggasbetrieb ausstatten ließ. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autohauses sahen unter anderem vor:

“VI. Sachmangel

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

VII. Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …”

Die Übergabe des Wagens mit eingebauter Flüssiggasanlage fand Ende 2006 statt. Allerdings traten bald Funktionsstörungen der Flüssiggasanlage auf, sodass die Kläger das Fahrzeug 2007 und 2008 mehrfach zum Autohaus zwecks Reperatur brachten. Die Kläger gaben dem Autohaus eine Frist zur Erklärung der Reperaturbereitschaft für den “Gastank” und kündigten an, bald in einem anderen Autohaus Reperaturen vornehmen zu lassen.

Das klagende Ehepaar fordert die zu erwartenden Beseitigungskosten für den Sachmangel (rund 1300 Euro), Schadensersatz (800 Euro) und die Erstattung vorgerichtlichter Anwaltskosten. Das Autohaus hingegen berief sich auf die mittlerweile eingetretene Verjährung der geltend gemachten Ansprüche. Die Vorinstanzen entschieden zu Ungunsten der Kläger, auch das Berufungsgericht hat die Einrede der Verjährung als gegeben angesehen.

BGH entscheidet zur Verjährung bei Gebrauchtwagen (BGH Urteil 29.05.2013 Az.: VIII ZR 174/12)

Der BGH entschied nun, dass eine Klausel in den AGB, die die gesetzliche Verjährungsfrist für die Gewährleistungsrechte des Käufers wegen eines Sachmangels abkürzt, wegen Verstoß gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. Buchst. a und b BGB verstoßen und damit unwirksam sind, wenn die Schadensersatzansprüche in diesen Klauseln nicht von der verkürzten Verjährungsfrist ausgenommen worden sind.

Es bleibt daher bei der gesetzlichen Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen Sachmängeln – 2 Jahre. Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses prüfen kann, ob die zweijährige Verjährungsfrist durch Verhandlungen der Parteien über die Mängel der Flüssiggasanlage gehemmt oder ob sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits abgelaufen war.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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