Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen für Anlieger des Flughafens Berlin-Brandenburg rechtskräftig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte auf die Klagen von Anwohnern

und Anliegergemeinden des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg durch Urteile vom

24. April 2013 das Land Brandenburg verpflichtet, gegenüber der beigeladenen

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen

sicherzustellen, dass die sich aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

Flughafens Berlin-Schönefeld ergebenden Schallschutzauflagen für den Tagzeitraum eingehalten

werden.

Zur Begründung hatte das Gericht ausgeführt, die Kläger hätten einen

entsprechenden Anspruch, weil diesen Auflagen eine die Kläger schützende Wirkung

zukomme. Die Revision gegen seine Urteile hatte das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat

das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 15. Januar 2014 zurückgewiesen.

Weder seien die von der Beschwerdeführerin bezeichneten Fragen grundsätzlich bedeutsam,

noch liege die behauptete Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

vor. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind

damit rechtskräftig.

BVerwG 4 B 33.13 – Beschluss vom 15. Januar 2014

Vorinstanz:

OVG Berlin-Brandenburg, 11 A 7.13 – Urteil vom 25. April 2013 –

BVerwG 4 B 34.13 – Beschluss vom 15. Januar 2014

Vorinstanz:

OVG Berlin-Brandenburg, 11 A 14.13 – Urteil vom 25. April 2013 –

BVerwG 4 B 35.13 – Beschluss vom 15. Januar 2014

OVG Berlin-Brandenburg, 11 A 15.13 – Urteil vom 25. April 2013 –

BVerwG 4 B 36.13 – Beschluss vom 15. Januar 2014

Vorinstanz:

OVG Berlin-Brandenburg, 11 A 19.13 – Urteil vom 25. April 2013 –

Pressemiteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2014

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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