Urheberrecht und Buchrezensionen (LG München Urteil vom 12.02.2014 Az. 21 O 7543/12)

Buchrezensionen dienen als Werbemittel für den Verkauf von Büchern, da sie einem potenziellen Käufer einen ersten Eindruck vermitteln, sodass die Kaufentscheidung möglichst positiv ausfällt. Dabei verfassen nicht selten echte Literaturkenner die Rezensionen und bedienen sich dabei kreativer Formulierungen – manche Buchrezensionen ähneln vom Aufwand einem eigenen Buchwerk. Daher stellt sich die Frage, inwieweit ein urheberrechtlicher Schutz für diese Kritiken besteht. Grundsätzlich ist jeder Text urheberrechtsfähig, soweit in ihm die schöpferische Leistung des Verfassers zur Geltung kommt. Dabei werden auch kleinste Teile eines Textes geschützt (“kleine Münze” des Urheberrechts). Bei Buchrezensionen, die eine kreative Schreibart erkennen lassen, wird das Urheberrecht daher bejaht.

LG München Urteil vom 12.02.2014 Az. 21 O 7543/12

Das LG München hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob die Übernahme einer Buchrezension aus einer Tageszeitung für die Bewerbung von Büchern Urheberrechte verletzt. Das Gericht stellte zu Recht fest, dass es sich bei Buchrezensionen um Sprachwerke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt, die grundsätzlich schutzfähig sind. Dazu sagte das Gericht wortwörtlich: “Grundsätzlich unterliegen Zeitungsartikel – wie bereits die Norm des § 49 UrhG zeigt – dem urheberrechtlichen Schutz, da sie in aller Regel aufgrund ihrer individuellen Prägung Werkcharakter im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG haben.”

Weiter entschied das Gericht, dass derjenige, der diese Kritiken zur eigenen Bewerbung einsetzen möchte, sich Nutzungsrechte an dem Sprachwerk der Buchrezension einräumen lassen muss. Eine kostenlose Nutzung der Buchrezension ergebe sich weder aus einem etwaigen Gewohnheitsrecht, noch aus der Branchenübung.

Dazu das Gericht: “Zwar mag eine Branchenübung oder eine gewohnheitsrechtliche Handhabung grundsätzlich dann eine Rolle spielen, wenn bei einer tatsächlich erfolgten ausdrücklichen oder konkludenten Rechteeinräumung im Rahmen der Zweckübertragungslehre gemäß § 31 Abs. 5 UrhG deren Umfang zu bestimmen ist (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 31, Rn. 125). Vorliegend fehlt es aber an einer solchen ausdrücklichen oder konkludenten Rechtseinräumung und die Beklagte beruft sich isoliert auf eine branchenübliche oder gewohnheitsrechtliche Übung, wonach die Rezensionsauszüge seit jeher auf Klappentexten und in sonstiger Werbung für belletristische Werke und Sachbücher verwandt worden seien, ohne einer Lizenzierung zu bedürfen. Diesbezüglich vermag sich die Kammer jedoch keine Überzeugung zu bilden, dass tatsächlich Gewohnheitsrecht entstanden ist.”

Auch greife das Zitatrecht nicht, weil sich beim Zitieren der Buchrezension nicht mit der Buchrezension auseinandergesetzt wird, sondern lediglich mit dem rezensierten Buch. Eine Schranke des Urheberrechts ist in diesem Falle also nicht erkennbar, sodass eine Urheberrechtsverletzung bei der unbefugten Nutzung einer Buchkritik vorliegt. Daraus folgen für den Urheber der Rezension die üblichen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche.

Fazit

Bei der Übernahme von fremden Texten muss immer das Urheberrecht bedacht werden – grundsätzlich ist der urheberrechtliche Schutz von Sprachwerken weit gefasst (siehe “kleine Münze des Urheberrechts”), sodass auch kleinste Textteile den vollen Urheberrechtsschutz genießen können. Besonders Werbetexte sind in kreativer Art und Weise verfasst, sodass ihnen immer eine schöpferische Leistung zugrunde liegt. Wer fremde Texte unbefugterweise übernimmt, muss mit einer urheberrechtlichen Abmahnung rechnen, die nicht selten Abmahnkosten verursacht.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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