Unklare AGB-Klauseln eines Online-Shops (LG Hamburg Beschluss vom 29.10.2012 Az. 315 O 422/22)

Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12) hatte eine ganze Reihe von AGB-Klauseln eines Online-Shop-Betreibers zu prüfen. Es wurde deutlich, dass die Rechtsprechung mit Klauseln oder Hinweisen im Rahmen des Online-Angebots, die versteckte Kosten für den Letztverbraucher bedeuten können, wenig Toleranz zeigt.

Die Antragstellerin beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Antragsgegner unter anderem folgendes zu unterlassen:

  1. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Erotikartikel ggü. Letztverbrauchern zu bewerben und hierbei die Angaben der Versandkosten für andere Länder als Deutschland, Österreich, Dänemark, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Schweiz, BeNeLux, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Spanien, Portugal, Schweden“ mit dem Hinweis: „Ab 6,95 EUR je nach Gewicht und Zielland.“ Zu tätigen.
  2. Im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Erotikartikel ggü. Letztverbrauchern zu bewerben und hierbei unzutreffende Angaben zu den Kosten für die Zahlung per Nachnahme zu machen, wenn neben den Angaben auf der Unterseite „Zahlung und Versand“ folgender Hinweis erst bei Abschluss der Bestellung erfolgt: Hinweis zu Nachnahmekosten: Bei Nachnahmesendungen innerhalb Deutschlands erhebt DHL eine Servicegebühr von 2,00 EUR. Dieser Preis ist im Gesamtpreis nicht enthalten und wird vom Zusteller in bar erhoben.“
  3. Im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Erotikartikel ggü. Letztverbrauchern zu bewerben zu bewerben und hierbei unzutreffende Angaben zu machen, wenn neben den Angaben hierzu auf der Unterseite „Zahlung und Versand“ folgender Hinweis erst bei Auswahl der Zahlungsweise  im Bestellprozess erfolgt: „Kauf auf Rechnung: 1,07 EUR Bearbeitungsgebühr.
  4. Im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, Erotikartikel ggü. Verbrauchern zu bewerben und hierbei in AGB die folgende Klausel zu verwenden: „Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Waren erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.“

Das Landgericht erkannte die erst-, zweit- und drittgenannten Klauseln als Verstoß gegen die PreisangabenVO (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2) und somit als unlautere Handlung im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, denn es würden  bei den zitierten Ländern weder der endgültige Preis bzw. die konkreten Kosten angegeben, noch die genaue Berechnungsgrundlage. Auch die zusätzliche Gebühr von 2 EUR, als sog. „Nachnahmekosten“ und die „Bearbeitungsgebühr“ von 1,07 EUR bei Kauf auf Rechnung erfüllten nicht diese Anforderungen zur Preisangabe.

Auch die letztgenannte Klausel zur selbst eingeräumten Auftragsbestätigungsfrist von fünf Tagen sei unzulässig und gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 308 Nr. 1 BGB unlauteres Wettbewerbsverhalten. In Anlehnung an die Regelung des § 147 Abs. 2 BGB, wonach das einem Abwesenden gemachte Angebot nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden darf, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf, sei insoweit eine Auftragsbestätigung von allenfalls zwei Tagen zumutbar.

Das Gericht erkannte die Verstöße gegen die PreisangabenVO wenig als abmahnwürdiges Wettbewerbsverhalten. Das extensive „Freihaltebedürfnis“ bei der Auftragsannahme ist weit weniger ausgeurteilt und dürfte so manchem neu sein.

Interessant (vielleicht interessanter) an dem Fall des LG Hamburg (Beschluss vom 29.10.2012 Az. 315 O 422/22) waren jedoch auch diejenigen Anträge, die als nicht wettbewerbswidrig erkannt wurden. Der Antragssteller ging nämlich auch gegen folgende Formulierung des Antragsgegners vor, welche sich so oder so ähnlich auf zahlreichen Websites im Netz findet: „Die Inhalte der Website werden mit größter Sorgfalt erstell. Dennoch kann keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit übernommen werden.“ Die Antragstellerin begründete ihr Vorgehen hiergegen damit, dass der Antragsgegner unzulässigerweise gegen inhaltliche Fehler absichern wollte. Das Gericht erkannte in dieser Klausel lediglich einen rechtlich unbedenklichen Hinweis. Auch verstoße diese Passage nicht gegen das Deutlichkeitsgebot bei Widerrufsbelehrungen nach § 360 Abs. 1 BGB.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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