Süßwarenhersteller soll für Zahnverletzung haften (OLG Hamm Az.: 21 U 64/12)

Am 23. Mai 2013 verhandelt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Klage eines 44jährigen Vereinsmitarbeiters aus Bielefeld gegen einen namhaften Süßwarenhersteller aus Bonn. Der Kläger verlangt von dem beklagten Unternehmen als Hersteller eines Fruchtgummis Schadensersatz, u.a. 10.000 € Schmerzensgeld, für eine am 26.09.2009 erlittene Zahnverletzung. Er behauptet, auf einem von der Beklagten in Form einer sog. großen Colaflasche hergestellten Fruchtgummi gekaut und dabei auf in der Masse befindliche Steine gebissen zu haben. Hierdurch habe er an zwei seiner Zähne Schäden erlitten, so dass sie überkront werden mussten. Die Beklagte bestreitet das vom Kläger vorgelegte verunreinigte Fruchtgummi hergestellt zu haben. Ihr Produktionsprozess sei so gestaltet, dass in das Gelee, aus dem Colaflaschen gepresst würden, keine Fremdkörper gelangen könnten. Sie meint außerdem, die Steinchen könnten auch nachträglich in die bereits geöffnete Verpackung und erst beim Kauen in das Fruchtgummi gelangt seien.

Das Landgericht Bielefeld hat die Klage nach der Vernehmung von Zeugen und dem Einholen eines Sachverständigengutachtens mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger bereits nicht bewiesen habe, dass er sich beim Verzehr eines Produkts der Beklagten verletzt habe.

Über die vom Kläger gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung hat der 21. Zivilsenat bereits im Januar 2013 mündlich verhandelt und eine Zeugin zu der Herkunft des vom Kläger am 26.09.2009 verzehrten Fruchtgummis vernommen. Danach hat der Senat die weitere Begutachtung durch einen Sachverständigen zu der Frage angeordnet, ob der Kläger durch einen Biss auf einen Fremdkörper, der sich in einem von der Beklagten hergestellten Fruchtgummi befunden habe an zwei Zähnen verletzt worden sei. Nach dem Beschluss soll sich der Sachverständige insbesondere mit den Fragen befassen, ob es sich bei der vom Kläger vorgelegten Fruchtgummimasse um ein Produkt der Beklagten handelt, ob sich in dem Fruchtgummi ein Fremdkörper, z.B. ein Steinchen befindet und wie der Fremdköper in das Fruchtgummi gelangt ist, ob der Fremdkörper der Gelatine zuzuordnen ist, lose war und ob er erst durch den Kauvorgang in die Gelatine gelangte.

Der vom Senat beauftragte Sachverständige, ein Dipl.-Biologe und Dipl.-Chem.-Ingenieur aus Steinfurt, ist zum Senatstermin am 23.05.2013 geladen worden. Er soll zu den Beweisfragen befragt werden.

mündliche Verhandlung vor dem 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (21 U 64/12) am 23.05.2013, 9.00 Uhr, Saal B-302

QUELLE: Christian Nubbemeyer, Pressedezernent des OLG HAMM

 
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