Stattgebendes Urteil vom Amtsgericht Chemnitz in Sachen JW Handelssysteme

Das Chemnitz entschied mit Urteil vom 24.7.2013 (Az. 16 C1491/13) zu Gunsten von Handelssysteme GmbH, die sich bekanntlich vielfach dem Vorwurf der Abzocke konfrontiert sehen. verlor diees Jahr schon eine Reihe von Prozessen, fügte seinen Mahnungen nun jedoch relativ neues Urteil des hinzu, um dem eigenen Anspruch mehr Nachdruck zu verleihen, denn das Urteil fiel zu Gunsten von aus. wurde die zur Zahlung beantragte Forderung über 249 EUR zugesprochen, da das einen wirksamen Vertragsschluss annahm.

Der Nutzer habe das Vertragsangebot von JW auf der Anmeldeplattform durch Eingabe seiner Daten und der Bestätigung des Anmeldebuttons angenommen. Der Nutzer könne sich nicht darauf berufen, dass es an einem wirksamen Vertragsangebot von JW fehle, weil dieses durch die Gestaltung der Homepage durch JW verschleiert worden sei. Das Gericht ließ zwar nicht unerwähnt, dass es eine Vielzahl von Fällen bei Gericht gäbe, in denen die Nutzer davon ausgingen, mit der Anmeldung bei JW kein wirksames Vertragsverhältnis einzugehen. Auch könne das Gericht nicht vollständig ausschließen, dass die Homepage bewusst so gestaltet sei, um potenzielle Kunden in die Irre zu führen. Nichtsdestotrotz sah sich das Amtsgericht in der Lage, unter Berücksichtigung des Blickwinkels eines objektiven Empfängers gemäß §§ 133, 157 BGB die Anmeldeseite als ein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages anzu. Das Gericht verwies auf den Hinweis der Entgeltpflicht in der rechten Spalte unter der Überschrift „Kundeninformationen“ sowie auf den entsprechenden Ausführungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Da man im Rahmen der Anmeldungen bestätigen müsse, die AGB gelesen zu haben, verfange nicht der Vortrag, es versäumt zu haben, die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Ein Nutzer der sich derartig verhalte, müsse sich dieses Säumnis entgegenhalten lassen. Die AGB seien, so das Amtsgericht, für einen durchschnittlichen Betrachter eindeutig und er könne mühelos erkennen, dass die Leistungen gerade nicht kostenlos sondern nur gegen Entgelt erbracht werden.

Der Nutzer musste sich ebenfalls entgegenhalten lassen, dass er in dem Anmeldefeld „Firma“ vor seinen Namen den Zusatz „Online-Handel“ eingab. Auf diese Weise habe der Nutzer JW über seine Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft getäuscht, und könne sich nun seinerseits nicht auf eine Anfechtung aus arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) berufen. Dies sei ihm schon gemäß § 242 BGB (Treu und Glauben) wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens verwehrt. Durch den nach außen gesetzten Anschein, Unternehmer zu sein, könne sich der Nutzer auch nicht darauf berufen, ein Widerrufsrechts haben.

Fazit:

Die Entwicklung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung tendierte, so weit erkennbar, gegen den Zahlungsanspruch von JW. Andere Gerichte sahen insbesondere die Kostenfolge in den AGB als überraschende und somit unwirksame Klausel. Eine Anfechtung wegen Irrtums wurde vom zu dem gar nicht thematisiert. Anscheinend wurde dies vorgetragen. Abschließend wurde auch nicht problematisiert, dass JW sich kaum Mühe gibt, die Unternehmereigenschaft des Anmelders wirklich zu überprüfen. Dies ist aber nicht unbedeutend, da dies Einfluss auf den Empfängerhorizont von JW über die Anmeldedaten hat. Insgesamt müssen auch nach dem Urteil aus Chemnitz alle Fälle gesondert geprüft werden. Voreilig zahlen sollte man jedenfalls nicht.

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*