Spam-Mails abmahnfähig

Wohl keine Mailbox ist ohne Sie denkbar: Spam-Mails, also unerwünschte Mails, die meist massenhaft verschickt werden. In aller Regel sind die Absender nicht greifbar, so dass man sich vielleicht durch gute Filter wirksam gegen Spams wehren kann, der einzelne Betroffene kann aber kaum seine Rechte gegen solche Absender durchsetzen.

Anders sieht es für Absender innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit aus:

Bereits ab der ersten Spam-Mail kann der Empfänger den Absender abmahnen, wie der Bundesgerichtshof bereits entschied (BGH I ZR 218/07). Umgekehrt bedeutet dies natürlich auch ein entsprechendes Abmahnrisiko, wenn man selbst Werbe-Mails verschickt, und vielleicht irrtümlicherweise von einer Einwilligung durch den Empfänger ausging.

Besonders problematisch ist für Unternehmer, wohl mehr als die Kosten der eigentlichen Abmahnung, dass bereits der erstmalige Verstoß zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berechtigt, samt der obligatorischen Vertragsstrafe. Vertragsstrafen sind die häufig wesentlich unerfreulicheren Folgeerscheinungen eines Wettbewerbsverstoßes und können einen Unternehmer sein ganzes Geschäftsleben lang begleiten, wenn eine entsprechende Unterlassungserklärung erst einmal abgegeben worden ist.

Für den Verfasser einer solchen Unterlassungserklärung stellt sich die Frage, ob jeglicher Versand von Spam-Mails benannt werden kann oder sollte, also die Unterlassung nicht nur bezogen auf eine bestimmte E-Mai-Adresse sein soll.

Einmaliger Verstoß bei Spam-Emails

Mehrere Entscheidungen sprechen dafür, dass ein einmaliger Verstoß sämtliche E-Mail-Adressen des Empfängers erfasst. So hatte das Landgericht Hagen (1 S 38/13) einen Fall zu entscheiden, in welchem der Empfänger einer Spam-Mail aus Vertragsstrafe klagte. Der Kläger leitete aus einer Unterlassungserklärung seinen Anspruch her, die sich nur auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain bezog. Der Kläger trug vor, dass er mehrere Domains verwende und einen generellen Anspruch auf Unterlassung habe. Das Landgericht Hagen sah das unter Hinweis auf die eindeutige Regelung des § 7 UWG genauso. Nach dieser Regelung dürfe Mail-Werbung ausschließlich nach vorherigem Einverständnis erfolgen. Eine Rechtskonforme E-Mail-Werbung mittels Maillinglisten erfordere, dass diese von vornherein auf die nachweislich zulässigen Adressen beschränkt werden. Unsichere Empfänger dürften auf einer solchen Liste nicht enthalten sein. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass dem BGH nach § 7 UWG auch im Verhältnis zwischen Nichtwettbewerbern gelte (BGH NJW 2009, 2958 f.), was den möglichen Kreis von Abmahnern erheblich erweitert.

Weitere Entscheidungen zur Spamwerbung via Email

Auch andere Gerichte (LG Berlin Az. 15 T 7/09 oder das AG Mülheim an der Ruhr Az. 27 C 2550/10) folgerten aus § 7 UWG, dass es dem Versender nun mal obliege sicherzustellen, dass keine unerwünschten Mails verschickt würden.

Und zur alten Rechtslage aber vergleichbaren Interessenlage urteilte der BGH (Az. I ZR 81/01) vor Novellierung des UWG zur Generalklausel des § 1 UWG a.F., dass Empfänger von unerwünschten Mails eine entsprechende Unterlassung vom Versender verlangen könnten. Der Kerntheorie entsprechend sind von diesem Unterlassungsanspruch auch im Kern wesensgleiche Verletzungshandlungen umfasst. Auch die Auflistung bestimmter E-Mail-Adressen dürfte in einer Unterlassungserklärung daher sämtliche Adressen des Verpflichtungsgläubigers erfassen.

Spammails und Datenschutz

Vom UWG losgelöst ist auch noch zu beachten, dass das Versenden von E-Mails auch eine datenschutzrechtliche Komponente hat, weil es die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt und daher eine gesetzliche oder vertragliche Ermächtigung erfordert.

Wer die Mail daher als rechtskonformes Marketingmedium nutzen möchte hat sich wettbewerbs- und datenschutzrechtskonform zu verhalten. Da der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen immer mehr auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz als sog. Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zuerkannt wird, drohen auch bei datenschutzrechtlichen Verstößen unter Umständen die vergleichsweise harten und teuren Sanktionen nach dem UWG.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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