Renovierung und Mietvertrag (BGH Urteil vom 12.07.2013 Az. VIII ZR 285/129)

Jeder sollte einmal in seinen Mietvertrag schauen, denn der Bundesgerichtshof hat nun eine Klausel für unwirksam erklärt, die von vielen Vermietern in die Verträge eingebracht wurde und dem Mieter Kosten auferlegt. Es geht um die Schönheitsreparaturen oder sogenannte Renovierungsklauseln im Mietvertrag. Klauseln in den AGB, die dem Vermieter die Möglichkeit geben, einen von ihm selbst einzuholenden Kostenvoranschlag eines Malergeschfäts zur verbindlichen Grundlage der Kostenerstattung durch den Mieter zu machen sind laut BGH unwirksam.

Worum geht es eigentlich bei Renovierungsklauseln?

Schönheitsreperaturen an der Mietsache (Wohnung) sind eigentlich im Pflichtbereich des Vermieters angesiedelt, denn laut Gesetz muss er die Mietsache in einem einwandfreiem Zustand erhalten. Allerdings wird diese Verpflichtung durch findige Vertragsvereinbarungen oft auf den Mieter übertragen – und das ist auch grundsätzlich zulässig. Jedoch die Reichweite einer solchen Pflichtenübertragung ist immer wieder Streitgegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Wenn der Vermieter also zu hohe Kosten auf den Mieter abwälzen will, entpuppt sich die Klausel durch richterliche Überprüfung meistens als zu benachteiligend für den Mieter und damit als unwirksam. Und dann muss der Vermieter wieder selber seine Renovierungen vornehmen. Teilweise wurden verwendete Vertragsklauseln durch die Rechtsprechung verworfen, die beispielsweise eine Schönheitsreparatur vorsahen, ohne dass dafür erkennbare Gründe vorliegen müssten, oder regelmäßige Intervalle vorsahen, die einer Grundlage zur Renovierung völlig entbehrten. Es muss meistens im Einzelfall geprüft werden, ob eine AGB unwirksam ist oder nicht, ob sie unangemessen benachteiligt oder noch in Ordnung ist.

So sah es auch der Bundesgerichtshof in einem entsprechenden Fall. Es ging um eine Mietvertragsklausel in den AGB, in der es dem Vermieter gestattet sein sollte, einen Kostenvoranschlag eines Malerunternehmens als Grundlage für die zu zahlenden Kosten seitens des Mieters für die Schönheitsreparaturen zu machen. Solche Klauseln sieht der BGH nun als unwirksam an. Der Mieter kann zwar durch Klauseln zu Renovierungsarbeiten verpflichtet werden, darf sich allerdings selbst daran versuchen, günstigere Angebote einzuholen. Hier finden Sie weitere Informationen:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/verpflichtung-zu-schoenheitsreparaturen-im-mietverhaeltnis-urteil-des-bgh-vom_046638.html

Unsere Empfehlung für Sie als Mieter

Bevor Sie Renovierungen aufgrund von Vertragsklauseln durchführen, sollten Sie stets überlegen, ob Sie dazu überhaupt vertraglich verpflichtet sind – und wenn Sie sich zu Schönheitsreparaturen verpflichten und Sie diese vornehmen, muss die geleistete Arbeit eine anständige Qualität aufweisen. Nicht selten beschweren sich Vermieter im Nachhinein über die “mangelnde Reparatur”. Und sollten Sie aufgrund des vom Vermieters eingeholten Kostenvoranschlags einen bestimmten Betrag zahlen müssen, dürfen Sie freundlich darauf verweisen, dass Sie das Recht haben, sich nach günstigeren Angeboten für das Malern umzusehen. Das Urteil des BGH (12.07.2013 (Az. VIII ZR 285/129) zeigt deutlich, dass es sich lohnt, einmal genauer hinzuschauen und auch den Widerspruch zu wagen, falls einem etwas “spanisch” oder “ungerecht” vorkommt. Gerne können Sie auch uns kostenlos anrufen, falls Sie Informationen benötigen oder eine juristische Ersteinschätzung in unverbindlicher Weise einholen möchten.

Wir beraten Sie gern!

 

Rechtsanwalt Thomas Feil

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

2 Kommentare zu “Renovierung und Mietvertrag (BGH Urteil vom 12.07.2013 Az. VIII ZR 285/129)
  • 2. Januar 2015 um 10:25
    frau brune says:

    Könnte man euch auch per Email unterlagen schicken?
    Wir sollen unsere wohnung renovieren weil wir ausziehen obwohl diese wohnung bei einzug sehr unrenoviert war. Und ich kann aus dem mietvertrag nicht rindeutig erlesen das wir renovieren müssen.
    Wir ziehen hier aus weil eine Wand…wahrschrinlich durch grundwasser nass ist und anfängt zu schimmeln.

    • 2. Januar 2015 um 11:57

      Guten Tag,

      rufen Sie uns doch bitte unverbindlich an und schildern Sie Frau Rechtsanwältin Werner Ihren Fall. Das geht sicherlich schneller als alles per E-Mail zu klären. Gern können Sie uns dann auch Ihre Unterlagen per E-Mail zukommen lassen.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Rechtsanwalt Thomas Feil.

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