Pfandpflicht für Erfrischungsgetränke nach der Verpackungsverordnung

Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss veröffentlicht, in dem es um die Frage geht, ob ein Getränk der nach der unterliegt (Beschluss des BGH, Az. I ZR 211/129).

Aus den Gründen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 VerpackV sind Vertreiber von Getränken in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter verpflichtet, von ihrem Abnehmer ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 € ein-schließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Außerdem haben sie die-se Getränke vor dem Inverkehrbringen deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu bezeichnen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 VerpackV).

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 finden diese Verpflichtungen Anwendung auf Einweggetränkeverpackungen, die mit oder ohne Kohlensäu-re (insbesondere Limonaden einschließlich Cola-Getränke, Brausen, Bitterge-tränke und Eistee) enthalten. Keine im Sinne von Satz 1 sind unter anderem Fruchtsäfte und Fruchtnektare.

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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