Onlinekurse und Widerrufsrecht (OLG Hamm Urteil vom 21.02.2013 – Az. 4 U 135/12)

Dass sich Verbraucher bei über das Internet bestellter Ware des Widerrufsrechts bedienen können, um die Ware im Zweifelsfall wieder kostenlos zurückzuschicken und das Geld zurück zu erhalten, hat sich mittlerweile in Deutschland genügend herumgesprochen. Fraglich ist aber, ob dieses Widerrufsrecht auch für Onlinekurse gilt – denn dieser Markt wächst, und somit auch die Fälle, in denen Verbraucher der Meinung sind, den Vertragsschluss zu widerrufen und aus der Welt zu schaffen.

OLG Hamm Urteil vom 21.02.2013

Das OLG Hamm hatte einen solchen Sachverhalt kürzlich zu entscheiden (Az. 4 U 135/12). Es ging um die Klage eines Verbraucherschutzverbands gegen einen Anbieter von Onlinekursen für Sportbootsführerscheine. Die Kursdauer betrug dabei wahlweise einen Monat bis hin zu einem Jahr. Beim Onlineabschluss dieses Angebots gab es jedoch keinerlei Informationen über etwaige Widerrufsrechte für den Verbraucher. Deshalb klage auch der Verbraucherschutzverband.

Jetzt entschied das OLG Hamm, dass sich auch auf diesen Onlinekurs das Recht der Fernabsatzverträge erstreckt, sodass eine Pflicht zur Belehrung über Widerrufsrechte des Verbrauchers gegeben sei. Vorallem sei nicht die Ausnahme des § 312 b Abs. 2 Nr. 1 BGB einschlägig, die eine Regelung für Fernunterricht vorsieht und dort Informationspflichten entfallen können. Der Onlinekurs könne darunter jedoch nicht subsumiert ewrden. Auch eine weitere Ausnahme, nämlich die des § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB greife nicht, der Informationspflichten für Angebote über Freizeitgestaltungen entfallen lassen kann. Der zu buchende Onlinekurs sei zwar Freizeitgestaltung, allerdings müsse der Kurs zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen sein. Dies war hier nicht der Fall, da der Verbraucher selbst wählte, wann er den Kurs absolvieren wolle.

Also Widerrufsrecht bei Onlinekursen vorhanden!

Wie das Urteil zeigt, sollten sich Anbieter solcher Kurse also darauf einstellen, lieber über das Widerrufsrecht zu informieren. Es gibt zwar Ausnahmen, nämlich beispielsweise wenn der Anbeiter unverhältnismäßige Nachteile erleiden würde, wenn das Widerrufsrecht bestünde, allerdings sollten diese Ausnahmen immer im Einzelfall geprüft werden. Die Ausnahmeregelungen des § 312b sollten jedoch nicht sofort angenommen werden – wie die Entscheidung zeigt, greifen diese Ausnahmen schon bei dem vorliegenden Angebot nicht mehr. Das OLG Hamm Urteil vom 21.02.2013 (Az. 4 U 135/12) lässt zum momentanen Zeitpunkt nur die Empfehlung zu, das eigene Onlinekurs-Angebot rechtlich prüfen zu lassen, um dann rechtskonform entweder über ein Widerrufsrecht zu informieren oder nicht.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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