Unzulässige Bezeichnung eines Mietwagens als Jahreswagen (OLG München Urteil vom 30.06.2011 / Az.: 29 U 1455/11)

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das vorliegt, wenn man auf einer Internetplattform einen Mietwagen als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Autovermietung auf der Webseite autoscout24.de einen Pkw als “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / erste Hand” deklariert. Dass es sich dabei aber um einen Mietwagen handelte, wurde nicht mitgeteilt. Dafür wurde der Betreiber der Autovermietung von einem Konkurrenten abgemahnt und schlussendlich auch eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hiergegen legte die Firma dann Widerspruch ein, weil sie eine Irreführung nach ihrer Auffassung nicht begangen habe. Das Landgericht Memmingen sah dies jedoch anders und hielt die erwirkte einstweilige Verfügung aufrecht. Dagegen legte die Autovermietung erfolglos Berufung ein.

Die Richter des Oberlandesgerichts München wiesen mit Urteil vom 30.06.2011 (Az.: 29 U 1455/11) die Berufung zurück, weil es sich bei einem Mietwagen um keinen Jahreswagen handelt. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass er  – im Gegensatz zu einem Mietwagen – nicht von mehreren Leuten benutzt worden ist. Hierdurch wird nämlich ein Wagen stärker abgenutzt. Darüber hinaus wird ein Mietwagen auch schlechter behandelt, weil die jeweiligen Besitzer kein Eigeninteresse an einer sorgfältigen Nutzung haben. Von daher liegt eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG vor.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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