OLG Karlsruhe – Reichweite einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht () hat im September 2012 entschieden, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung den Erklärenden dazu verpflichtet, diese auch unbedingt einzuhalten. Hier einiges zum Einlesen:

http://abmahnung-medienrecht.de/unterlassungserklarung-abgeben/

http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/09/07/unterlassungserklaerung-abgeben-oder-nicht/

 

Im vorliegenden Fall hatte die Erklärende eine Internetseite vorgehalten, auf der Dritte Bilder einstellen konnten. Ein Bild war hierbei Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung, da die einstellende Person nicht die hierzu notwendigen Rechte besessen hatte. Daraufhin wurde der Porteilbetreiber von dem Urheberrechtsinhaber abgemahnt und auf in Anspruch genommen. Der Betreiber des Internetportals unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und war mithin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in seiner Verantwortung das streitgegenständliche Werk nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werde.

In der Folge kam es dazu, dass das Werk weiterhin auf dem Server des Portalbetreibers gespeichert war. Als der Rechteinhaber und Erklärungsempfänger hiervon Kenntnis erlangte, machte dieser gegen den Portalbetreiber Vertragsstrafenansprüche geltend und konnte diese im Ergebnis auch durchsetzen. Es ergibt sich erneut, welche eine Unterlassungserklärung hat. Unbedingt beachtlich ist also, was man unterschreibt. Zunächst sollte aber auch geklärt werden, ob man überhaupt hierzu verpflichtet ist.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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