Fachanwalt IT-Recht, Hannover: OLG Hamm zur Festlegung des Streitwertes bei Zusendung ungewollter Werbemails

So gut wie jeder der einen E-Mail Account sein eigen nennt, weiß wie entnervend ungewollte Werbemails sein können, und wie viel Zeit es rauben kann sein Postfach von diesen zu reinigen. Aus diesen Gründen ist es in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen gestattet, Privatpersonen derlei Spam oder Werbemails zukommen zu lassen.

Jedoch kann die tatsächliche Verhinderung einer Zusendung im Einzelfall schwierig sein.

Insbesondere die Frage welcher Streitwert, bei einer Unterlassungsklage nach einer Spam Zusendung angezeigt ist, wird von der Rechtsprechung sehr uneinheitlich beantwortet. In neueren Entscheidungen kommen die Gerichte mehr und mehr dazu, den Wert zunehmend gering anzusetzen. Grundsätzlich ist die Höhe des Streitwerts von der Bedeutung der Sache abhängig, zumeist von der Bedeutung für den Kläger.

In einem Urteil des OLGs Hamm hat dieses den Streitwert bei einer unverlangten Zusendung auf grade einmal 100 Euro festgesetzt (OLG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2013, Az. 6 U 95/13).

Im vorliegenden Fall hatte ein Online-Shop die E-Mail-Adresse einer vormaligen Kundin, eigentlich aus dem aktiven Kundenbestand herausgenommen. Dementsprechend sollten ihr in Folge keine Werbemails des Shops mehr zugestellt werden.

Überdies gab die Kundin die von ihr genutzte Mail-Adresse später auf, woraufhin der Provider die Adresse einer neuen Kundin zuordnete, nämlich der späteren Klägerin. Durch einen Systemfehler bei der Beklagten landete die neu vergebene Adresse wieder im aktiven Kundenbestand des Händlers weshalb eine anschließend versandte Werbemail, ungewollt im Postfach der Klägerin landete. Auf Grund dieser Verkettung unglücklicher Umstände ließ die Klägerin ließ den Händler abmahnen. Die hierdurch entstandenen 627,13 Euro Anwaltskosten wollte sie von ihm erstattet haben. Zudem verlangte sie von dem Händler Auskunft darüber, welche Daten zu ihrer Person bei ihm gespeichert seien.

Das OLG Hamm an die die Sache in zweiter Instanz getragen wurde legte den Streitwert, welcher auch für die Berechnung der Anwaltskosten von Bedeutung ist, aber auf gerade einmal 100 Euro fest.

Die Richter stellten hierbei darauf ab, dass der Streitwert zumindest kein bloßes Abschreckungsinstrument ist. Auch der Bundesgerichtshof hat bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2004 festgestellt, dass der Aufwand der Löschung einer E-Mail oder die Entsorgung einer einmalig versendeten Postsendung kaum messbar ist (BGH, 09.07.2004, Az. V ZB 6/04). Da in dem Fall der versehentlich versendeten E-Mail auch keine erschwerenden Umstände dazu traten, konnte der Streitwert gering angesetzt werden.

Durch diese Wertung des Gerichts kommt klar die Auffassung zum tragen: Spam-Mails sind zwar lästig, mehr aber auch nicht. Überdies hat das OLG im Urteil auch Kriterien für die Festlegung des Streitwertes herausgearbeitet. Hierzu zählen insbesondere die Schwere des Vorfalls, die Ursache und die Anzahl der Vorfälle. Dementsprechend kann auch aus dem Urteil kein Allgemeiner Rückschluss auf die Höhe bei ähnlich gelagerten Fällen geschlossen werden. Somit gilt auch weiterhin, wer Werbung versenden will, sollte darauf achten, die dafür erforderliche Einwilligung einzuholen

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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