Oberlandesgericht München verneint die Haftung für E-Book-Inhalte

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az. 29 U 885/13) sprach das OLG München den Internetversandhändler Amazon von der Haftung für Inhalte in von diesem vertriebenen E-Book frei. Der Senat bestätigte hierbei das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts München (Az. 33 O 864/12). Hintergrund war ein  Sketch des bayerischen Komikers Karl Valentin, welcher sich in einem von Amazon vertriebenen E-Book befand. Dies geschah ohne Erlaubnis von Valentins Enkelin, welche im November 2011 im Kindle-Shop auf www.amazon.de in dem E-Book „Bitte warten! Das Wartebuch für Ungeduldige“ einen Auszug aus einem Sketch ihres Großvaters erkannte. Sie sah hierin eine Urheberrechtsverletzung und mahnte Amazon entsprechend ab. Der Titel wurde zwar aus dem Angebot entfernt, Amazon verweigerte jedoch die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung.

Im Wege der Klage versuchte die Enkelin nun erfolglos vom Gericht feststellen zu lassen, dass der Internetversandhandel für die von ihm vertriebenen elektronischen Bücher haftet. Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass man den Online-E-Book-Versand mit dem gewöhnlichen Buchhandel vergleichen könne, so dass ein Unterlassungsanspruch erst dann begründet sei, wenn der Onlinehändler von der Urheberrechtsverletzung in seinem Sortiment tatsächliche Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis habe. So erklärte das Gericht, dass keiner, der seine Urheberrechte verletzt sehe, gegen einzelne Buchhändler vorgehen würde.

Das letzte Wort dürfte in diesem Rechtsstreit noch nicht gesprochen worden sein, da das Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zuließ und der Anwalt der Klägerin schon erklärte, dass man den Gang nach Karlsruhe wohl wagen werde.

Schönfelder Deutsche Gesetze

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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