Oberlandesgericht Celle und eine angemessene Vertragsstrafe

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 14.04.2011 (Az.: 13 U 91/10) zu der Frage Stellung genommen, welche bei Verstößen gegen die Pkw-EnVKV als anzusehen ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Forderung in Höhe von € 10.000,00. Das Gericht sieht gegen eine Forderung in Höhe von € 10.000,00 keine durchgreifenden Bedenken. In Geschäftsbereichen von normaler wirtschaftlicher Bedeutung ist nach Auffassung des OLG Celle die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe zwischen € 2.500,00 und € 10.000,00 zu bemessen. Weiter führt das Gericht aus:

„Dass hier – ausnahmsweise – von einer wettbewerbsrechtlich im wirtschaftlichen Bagatellbereich anzusiedelnden Geschäftstätigkeit auszugehen wäre, ist nicht ersichtlich. Insbesondere handelt es sich bei den Beklagten nicht etwa um einen Einzelunternehmer mit zu vernachlässigendem Umsatzvolumen, sondern um eine Gesellschaft in GmbH-Form, die nicht als wirtschaftlich ‚unbedeutend’ anzusehen ist. Eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 ist hier mithin nicht unüblich oder unangemessen hoch.“

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt, dass die vielfach verwendete Formulierung in Vertragsstrafenversprechen, die dem Wettbewerbsverband oder dem abmahnenden Unternehmen die Entscheidung über die Höhe der Vertragsstrafe anheim stellt, durchaus Risiken in sich birgt. Hier sollte nach unserer Auffassung in einem Vertragsstrafenversprechen, das die Festsetzung der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen zulässt, eine Obergrenze mit aufgenommen werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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