Mängelauflistung im Abnahmeprotokoll hindert Abnahme nicht (OLG München Urteil vom 29.10.2013 Az. 9 O 773/13)

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 29.10.2013 (AZ 9 O 773/13) deutlich gemacht, dass eine Leistung auch dann insgesamt abgenommen werden kann, wenn in einer Anlage zum Abnahmeprotokoll Mängel aufgelistet werden. Auch wenn eine Abnahme wegen baulicher Mängel oder der Nichteinhaltung vertraglich vereinbarten Förmlichkeiten objektiv verfrüht erklärt wird, ist eine solche Abnahme wirksam. In dem Abnahmeprotokoll wurde ausdrücklich die Abnahme bekundet. Bis auf bestimmte Restarbeiten, die ausdrücklich in dem Protokoll mit aufgenommen worden sind, wurde also die Abnahme erklärt. Die aufgelisteten Mängel im Protokoll haben die Parteien nicht davon abgehalten, eine umfassende Abnahme zu erklären. Selbst wenn die Abnahmeerklärung wegen baulicher Defizite oder Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Förmlichkeiten objektiv verfrüht gewesen sein sollte, wäre sie entgegen der Ansicht der klagenden Partei wirksam. Eine Anfechtung der Abnahmeerklärung wegen Irrtum oder arglistiger Täuschung ist nicht möglich.

Insoweit sollte durchaus überlegt werden, ob bei der Abnahme bis auf die Restarbeiten umfangreich für das Werk erklärt werden soll, dass dies den vertraglichen Regelungen entspricht.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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