LG Hamburg: RetroShare-User haftet für Urheberrechtsverletzung eines Dritten

In Fachkreisen wurde die Software „“ als anonymes - und Kommunikationstool angepriesen. Jetzt hat das in einem aktuellen einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss vom 24.09.2012, Az.: 308 O 319/12) allerdings entschieden, dass ein RetroShare-Nutzer auch für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet.

Was ist RetroShare?

RetroShare ist eine freie Software, welche neben verschiedenen Kommunikationsmöglichkeiten auch serverloses Filesharing zwischen Freunden ermöglicht. Dabei soll der gesamte Informationsaustausch im durch eine modifizierte Version von OpenSSL verschlüsselt sein. Jeder Benutzer bekommt beim ersten Start einen Open--Schlüssel, den die Freunde im Netzwerk untereinander austauschen und bestätigen. Ähnlich wie bei anderen P2P-Programmen kann der Nutzer bestimmen, ob er einzelne Dateien, Ordner oder die gesamte Festplatte entweder seinen Freunden oder dem kompletten Netzwerk zur Verfügung stellt. Dabei können nicht nur Dateien getauscht werden, die direkt auf der Festplatte des jeweiligen Benutzers liegen, sondern durch „Routing“ wird der Zugriff auch auf Dateien ermöglicht, die sich auf der Festplatte eines Drittnutzers befinden.

Beschluss des LG Hamburg

Im vorliegenden Fall setzte ein Internetznutzer diese Software ein, wobei es zu einer kam. Der Anschlussinhaber wurde durch die beauftragte Ermittlungsgesellschaft „proMedia“ aufgrund seiner IP-Adresse identifiziert. Wie auch in anderen P2P-Netzwerken, ist es offenbar auch bei RetroShare möglich, einen Netzwerkmittschnitt anzufertigen.

Dieser Nutzer bestritt jedoch einen Verstoß begangen zu haben. Das betreffende Musikstück sei nicht einmal auf seiner Festplatte vorhanden.

Die 8.Zivilkammer des LG Hamburg bejahte dennoch eine Haftung des RetroShare-Benutzers.

Im Rahmen der Störerhaftung sei ein Nutzer für eine Urheberrechtsverletzung auch dann verantwortlich, wenn bei illegalem Filesharing Daten von Dritten lediglich „durchgeleitet“ würden. Das urheberrechtlich geschützte Werk sei von Dritten über seinen Nutzeraccount übertragen worden. Dadurch habe der Nutzer entsprechende Sorgfaltspflichten nicht eingehalten. Zudem habe der Nutzer durch den Einsatz der RetroShare-Software bewusst anderen Teilnehmern des Netzwerks ermöglicht, rechtswidrig Dateien über seinen Anschluss öffentlich zugänglich zu mache, ohne dass er dies in irgendeiner Weise kontrollieren könne.

Problematisch an diesem Beschluss ist, dass der jeweilige Nutzer aufgrund der Programmstruktur und -funktionalität gar nicht kontrollieren kann, welche Dateien von den jeweiligen Freunden über den eigenen Anschluss weitergeleitet werden.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*