LG Gießen Urteil vom 11.09.2015 (Az. 8 O 7/15) zu § 16a EnEV

Das LG Gießen hat am 11.09.2015 ein sehr interessantes Urteil verkündet, welches sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob ein Immobilienmakler Angaben gem. § 16a Abs. 1 EnEV machen muss. Wir zeigen auf, worum es in dem Urteil ging, welche Entscheidung das LG Gießen konkret getroffen hat und welche Auswirkungen das Urteil auf die Abmahntätigkeit der Deutschen Umwelthilfe haben könnte.

Der Sachverhalt

Der Kläger ist ein klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen hat. Beim Beklagten handelte es sich um einen Immobilienmakler.

Der Beklagte warb in einer Tageszeitung als Immobilienmakler für ein durch ihn zu vermittelndes Wohnhaus. In der Zeitungsanzeige verzichtete der Immobilienmakler auf Angaben aus dem Energieausweis. Der Kläger sah hierdurch einen Wettbewerbsverstoß gegeben, namentlich gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV). Es folgte eine Abmahnung des Klägers, welche die Abgabe einer Unterlassungserklärung zum Inhalt hatte und die Aufforderung zur Zahlung der entstandenen Abmahnkosten. Die Abmahnkosten, die gefordert wurden, betrugen 245 Euro.

Der beklagte Immobilienmakler wies die Ansprüche des Klägers entschieden zurück und zahlte weder die Abmahnkosten, noch unterschrieb er die geforderte Unterlassungserklärung, welche ihm vorformuliert mitgeschickt wurde. Der Beklagte sah sich nicht vom Wortlaut des § 16a EnEV angesprochen, da dieser Makler und Immobilienmakler nicht explizit aufführt, sondern lediglich andere Adressaten.

Entscheidung des LG Gießen vom 11.09.2015

Das LG Gießen beurteilte die Klage mit Urteil vom 11.09.2015 (Az. 8 O 7/15) als unbegründet. Das LG Gießen sah zwar wie der Kläger, dass die Werbeanzeige in der Tageszeitung nicht den Anforderungen gem. § 16a Abs. 1 EnEV entsprach, da die Pflichtangaben fehlten. Die Verpflichtung zu diesen Angaben trifft nach der Einschätzung des LG Gießen jedoch nicht den Beklagten, da dieser lediglich als Immobilienmakler tätig ist.

“Gemäß § 16a Abs. 1 EnEV hat der Verkäufer in den Fällen, in denen vor dem Verkauf einer Immobilie eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben wird und ein Energieausweis zu diesem Zeitpunkt vorliegt, sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige die in § 16a Abs. 1 Nr. 1 bis 5. EnEV genannten Pflichtangaben enthält. Diese Verpflichtung findet über § 16a Abs. 2 EnEV entsprechende Anwendung auf Vermieter, Verpächter und Leasinggeber. Eine entsprechende Verpflichtung des (Immobilien-)Maklers lässt sich dem Wortlaut der Norm jedoch nicht entnehmen.”

Dies stellt eine klare Absage an die Rechtsauffassung des Klägers da. Der Wortlaut der Norm § 16a EnEV umfasst nicht die Immobilienmakler. Diese sind, so das LG Gießen, nämlich weder als Käufer, noch als Verkäufer tätig, sondern vermitteln zwischen beiden. Es besteht eine tatsächliche Unterscheidung zwischen Verkäufer und Immobilienmakler, sodass § 16a EnEV auf Immobilienmakler keine Anwendung findet.

Auswirkungen auf die Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe

In einem uns vorliegenden Fall und in anderen Fällen war es die Deutsche Umwelthilfe, welche Abmahnungen wegen fehlender Pflichtangaben aus dem Energieausweis gegenüber Immobilienmaklern aussprach. Und zwar mit dem obigen Argument, dass dadurch § 16a EnEV nicht eingehalten ist, mithin ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. In Zukunft sollte sich die Deutsche Umwelthilfe damit abfinden, dass der Wortlaut von § 16a EnEV abschließend ist und Immobilienmakler nicht miteinbezieht. Insofern sind die Abmahnungen, die in der Vergangenheit wegen dieser Argumentation an Immobilienmakler verschickt wurden, vor dem Hintergrund des LG Gießen Urteil vom 11.09.2015 (Az. 8 O 7/15) lieber noch einmal zu überprüfen.

 

 
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