Arbeitsrecht Hannover Beratung: LAG Berlin-Brandenburg gesteht Arbeitnehmer Schadenersatz für nicht erteilten Urlaub zu, obwohl dieser einen Anspruch darauf zuvor nicht geltend gemacht hat (Urteil vom 12.06.2014, 21 Sa 221/14)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem seiner jüngsten Urteile mit der bisherigen Rechtssprechung des BAG gebrochen und einen Arbeitgeber dazu verpflichtet, seinem ehemaligen Angestellten eine Urlaubsabgeltung zu gewähren, obwohl dieser den Arbeitgeber zuvor nicht durch einen Urlaubsantrag in Verzug gesetzt hatte.

Der betroffene Arbeitnehmer hatte mit seiner Klage, nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2012 gefordert, den der Arbeitgeber nicht gewährt, er jedoch auch zuvor nicht geltend gemacht hatte. Nach Ansicht der Richter ist es hier jedoch, ebenso wie im Fall von Ruhepausen während der Arbeitszeit, die Pflicht des Arbeitgebers dafür zu sorgen, dass die gesetzlich garantierten Urlaubsansprüche seiner Beschäftigten nach dem Bundesurlaubsgesetz befriedigt werden. Sorgt er hierfür nicht, und verfallen die Ansprüche deshalb, so hat der Arbeitgeber gegebenenfalls einen Ersatzurlaub als Schadensersatz zu gewähren oder diesen aber, etwa bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten.

So auch im vorliegenden Fall. Der Arbeitgeber habe hier seine Verpflichtung, den Urlaub zu erteilen, schuldhaft verletzt und müsse daher Schadensersatz leisten. Weiter führte das Gericht aus, dass der Anspruch des geschädigten Arbeitnehmers, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht davon abhänge, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden habe. Deshalb sei der Antrag des Angestellten entbehrlich.

Das LAG hat mit dieser Entscheidung eine äußerst interessante und für Arbeitnehmer sehr positive Entwicklung der Rechtsprechung in die Wege geleitet. Ob diese jedoch vor dem Bundesarbeitsgericht bestand haben wird muss sich jedoch erst zeigen.

Zur Pressemitteilung des LAGs Berlin-Brandenburg:

http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20140804.1445.398612.html

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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