Klage Moneybookers Limited vor dem Amtsgericht Salzgitter abgewiesen

Die Firma hatte in einem Verfahren angebliche Rückbuchungen bei unserem Mandanten eingeklagt und forderte einen Betrag von über 3.000,00 €.Schönfelder Deutsche Gesetze

Das Amtsgericht Salzgitter hat in deutlicher Sprache die Forderung der Firma Moneybookers Limited in einem Urteil vom 22.10.2013 (Az.: 25 C 59/13) .

Das Gericht weist darauf hin, dass der Anspruch der Firma Moneybookers Limited nicht besteht, weil sie nicht bewiesen haben, dass es tatsächlich zu den behaupteten Rückbuchungen gekommen ist.

In dem Urteil wird unter anderem darauf hingewiesen, dass englisches Recht anzuwenden ist, da in Nr. 21 der AGB von Moneybookers eine nach Art. 3 der ROM I-Verordnung erfolgt ist. Dies ergibt die kuriose Situation, dass englisches Recht auf den Sachverhalt anzuwenden ist, aber nicht auf den Zivilprozess. In der mündlichen Verhandlung war der Amtsrichter schon unangenehm berührt, dass er mit einer solchen Form von konfrontiert ist.

Aus dem Vortrag der Firma Moneybookers sah das Gericht aber nicht als nachgewiesen an, dass entsprechende Rückbuchungen erfolgt sind. Die dem Gericht vorgelegten Auszüge von Rückbuchungskonten konnten keine erforderliche Überzeugung vermitteln. Zum einen begründen die Anlagen bei der Bewertung als Privaturkunden keinen Beweis für die Wahrheit ihres Inhalts. Zum anderen geht aus den dem Gericht überreichten Anlagen nicht hervor, welche Kunden betroffen sind. Dass eine Zahlung und ein Zustandekommen eines Vertrages mit Moneybookers in Kopien unvollständig genannt ist, reicht nicht aus, um dem Gericht die notwendige Überzeugung zu vermitteln, dass die streitgegenständlichen Rückbuchungen tatsächlich wie vorgetragen erfolgt sind.

Damit hatte die der Firma Moneybookers Limited hinsichtlich der Hauptforderung keinen Erfolg. Auch die Rechtsverfolgungskosten und Zinsen können daher nicht verlangt werden.

Wir sind gespannt, ob Rechtsanwalt aus München, der die Firma Moneybookers Limited in dem Verfahren vertreten hat, in die Berufung gehen wird.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “Klage Moneybookers Limited vor dem Amtsgericht Salzgitter abgewiesen
  • 16. Oktober 2014 um 14:51 Uhr
    Tim says:

    Was ist hieraus geworden?

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