Keine Pressefotos auf Beerdigungen ohne Erlaubnis

Unter Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitglieder einer Trauergemeinde auf der einen und der Meinungs- Pressefreiheit auf der anderen Seite stellte das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 25.06.2013 (Az.: 16 S 251/12) fest, dass die Anfertigung von Pressefotos der Teilnehmer einer Trauerfeier einen widerrechtlichen Eingriff in das allgemeiner Persönlichkeitsrecht der Trauergemeinde darstellt.

Das berechtigte Interesse der Mitglieder der Trauerfeier daran, dass keine Pressefotos geschossen werden, überwiegt in diesem Fall:

„Zwar handelt es sich bei einer Trauerfeierlichkeit um ein Ereignis, welches (zwangsläufig) in der Öffentlichkeit stattfindet, jedoch bietet ein Friedhof in aller Regel ein hinreichendes Maß an Abgeschiedenheit von der breiten Öffentlichkeit. Trauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen. Die Angehörigen – insbesondere die eines Verbrechensopfers – haben einen zu achtenden Anspruch darauf, dass ihre Trauer respektiert und nicht zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht wird. Dieser Teilnehmerschutz gilt selbst dann, wenn der Verstorbene in der Öffentlichkeit gestanden hat oder am Beerdigungsvorgang aufgrund besonderer Umstände sonst ein Informationsinteresse besteht. Insbesondere im Fall eines tragischen Todes ist den Angehörigen in aller Regel das Recht einzuräumen, die Öffentlichkeit von der Beerdigung auszuschließen und damit ebenso eine Bildberichterstattung zu verhindern (LG Köln NJW 1992, 443). Zwar ist die Trauerfeierlichkeiten selbst nicht – wie das Amtsgericht angenommen hat – bereits der Intimsphäre zuzuweisen; denn es ist nicht die innere Gedanken- und Gefühlswelt betroffen oder solche Angelegenheiten, für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung bestünde (vgl. Palandt/Sprau, BGB,72. Aufl., § 823 Rn. 87). Vielmehr ist die Privatsphäre einschlägig, die das Leben im häuslichen oder Familienkreis betrifft oder sonst das private Leben, welches nicht nur im eigenen häuslichen Bereich stattfindet. Allerdings wiegt ein Eingriff in diesen Teil der Privatsphäre nach Auffassung der Kammer vergleichbar schwer, wie derjenige in die Intimsphäre. Denn sofern das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild ermöglichen soll, sich frei von öffentlicher Beobachtung und dadurch verursachter Selbstkontrolle verhalten zu können, ist dieser Aspekt gerade bei Trauerfeierlichkeiten von besonderem Gewicht. Während der Beerdigung eines nahen Angehörigen sind die Teilnehmer einem enormen emotionalen Druck ausgesetzt; die nach Art. 1 GG zu schützende Würde des Menschen gebietet von Rechts wegen einen besonderen Schutz gerade dieses Moments.“

Dem steht auch nicht der Einwand des Journalisten entgegen, dass er die Fotos nicht von einem Standort innerhalb des Friedhofsgeländes, sondern außerhalb des Friedhofs angefertigt hat. Insofern führt das LG Frankfurt aus:

„Denn wie oben dargestellt, begründen gerade die Fortschritte der Technik, hochqualitative Aufnahmen auch aus sehr großer Distanz vorzunehmen, eine erhöhte Schutzbedürftigkeit des Rechtes am eigenen Bild. Für den Gehalt dieses Rechtes kommt es auch nicht darauf an, aus welcher Entfernung Bilder widerrechtlich erstellt wurden. An welcher Stelle der Fotograf bei Anfertigung der Fotos gestanden hat, ob innerhalb oder außerhalb der Friedhofsgrenzen, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von Belang. Denn es ist unstreitig, dass es dem Beklagten um das Fotografieren gerade der Trauergemeinde ging und diese nicht etwa nur zufällig Bestandteil einer Landschaftsfotografie wurde.“

Ein bemerkenswertes Urteil, welches die besondere persönliche Situation einer Beerdigung und die damit verbundenen Emotionen würdigt und das Recht an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung für diesen Moment zurückstellt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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