Keine Gnade bei unvollständiger Identitätsangabe beim Impressum

Der BGH entschied mit Urteil vom 18. April 2013 (Az. I ZR 180/12) – Brandneu von der IFA, dass es bei der Prospektwerbung erforderlich ist, im Impressum vollständige Identitätsangaben zu machen, wenn nicht auch die Rechtsform der Firma mit angeben wird. Einzelkaufleute sind hiervon ausgenommen. Die Rechtsprechung findet auch auf Onlinehändler Anwendung.

Im konkreten Fall, der zunächst vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde und dann in zweiter Instanz über das Oberlandesgericht Köln seinen Weg zum Bundesgerichtshof fand, ging es um Prospektwerbung in welcher der werbende Händler es als eingetragener Kaufmann unterließ, im streitgegenständlichen Prospekt die Nennung seines Rechtsformzusatzes „e.K.“ mitaufzuführen.

Der Händler wurde sodann wegen Verstoßes gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Diese Norm regelt die so genannte Irreführung durch Unterlassen, wonach unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeiten von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Informationen vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittel wesentlich ist. Bei werbenden Maßnahmen unter Verwendung von Kommunikationsmitteln müssen sich die Identität und Anschrift des Unternehmers, unmittelbar aus der Werbung ergeben. Die Frage war nun, ob hierzu auch die genaue Rechtsform des Werbenden gehört.

OLG Köln als Vorinstanz verneinte dies mit der Begründung, dass man auf das Vorliegen einer Identitätsverschleierung abstellen müsse. Bestehe an der Identität des Unternehmens kein Zweifel, dann sei das Weglassen von Rechtsformhinweisen wie „e. K.“ unschädlich, da es keine Zweifel an der Identität des werbenden Unternehmens im konkreten Einzelfall gab.

Der BGH vertrat unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, welche dem § 5a UWG zu Grunde liegt, eine andere Rechtsauffassung. Art. 7 Abs. 4 lit b) der Richtlinie fordert, dass Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, wie sein Handelsname und gegebenenfalls Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden, für den er handelt, genannt werden müssen. Der BGH schloss daraus, dass der Rechtsformzusatz Bestandteil der Firma und des Namens eines Einzelkaufmanns sei. Dies folge aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB für den eingetragenen Kaufmann.

Die vollständige Nennung der Identität diene zudem dem Transparenzgrundsatz, welcher Verbrauchern eine informationsgeleiteten Entscheidung ermöglichen soll. Der Verbraucher müsse wissen, wer sein Vertragspartner wird und zwar auf eine klare und unmissverständliche Weise. Für Verbraucher sei es zudem wesentlich, abschätzen zu können, wie der Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Politik und Haftung einzuschätzen zu können. Auch der übrige Geschäftsverkehr, losgelöst vom Verbraucherschutz, profitiere von der eindeutigen Erkennbarkeit der konkreten Rechtsform.

Der Bundesgerichtshof machte weiterhin deutlich, dass die vorgenannten Pflichten auch bei Fernabsatzverträgen gelten und dass die Frage der vollständigen Angabe der Identität keine Frage des Einzelfalls sei. Hierzu sei der Schutzzweck des Gesetzes zu eindeutig. Derartige Rechtsverstöße seien zwingend unlauter und überschritten auch die Bagatellgrenze des § 3 UWG.

Das Urteil des BGH mag als kleinlich betrachtet werden. Dies ändert jedoch nichts an der durchaus begrüßenswerten Eindeutigkeit in den Entscheidungsgründen. Der BGH nutzte die Gelegenheit, um jegliche Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der erforderlichen Identitätsangaben im Impressum bei „werbender Kommunikation“ auszuräumen und erwähnte sogar das Fernabsatzrecht. Es ist von daher jedem gewerblichen Onlineshop Betreiber relativ leicht möglich, seinen Pflichten insoweit erkennen zu können. Für Abmahnende wird es demgegenüber nun aber auch sehr leicht, solche Wettbewerbsverstöße zu identifizieren.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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