Kein Wettbewerbsverstoß bei Bezeichnung einer Verkaufsstelle als Bäckerei

Das LG Wuppertal hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Verkaufsstelle, welche lediglich fremd gefertigte Backwaren vertreibe ohne diese selbst herzustellen und zugleich nicht in der Handwerksrolle eingetragen ist, sich als „Bäckerei“ bezeichnen darf. Die Klägerin war der Auffassung, dass die in der Werbung der Beklagten verwendete Bezeichnung „Bäckerei“ irreführend sei, da so beim Kunden die Fehlvorstellung hervorgerufen werde, das Unternehmen übe das Bäckerei-Handwerk selbst aus.

Dieser Auffassung schloss sich das LG Wuppertal nicht an und entschied mit Urteil vom 08.05.2013 (Az.: 13 O 70/12), dass eine Irreführung nicht vorlege und lehnte damit einen Wettbewerbsverstoß ab.

Eine geschäftliche Handlung ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über die Herkunft und die Art und Weise der Herstellung enthält, also fremde Erzeugnisse als eigene ausgibt. Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall, weil die Beklagte durch die verwendete Bezeichnung bei ihren Kunden nicht die Fehlvorstellung hervorrufe, sie selbst stelle die Backwaren her.

„Selbst wenn mit dem Begriff der “Bäckerei” früher die Assoziation einer Backstube einherging, ist diese Assoziation heute nicht mehr vorherrschend. Sie basiert auf einem nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungsbild. Selbstständige Bäckereibetriebe mit einer eigenen Backstube sind heute die Ausnahme. Vorherrschend sind Ketten, deren reine Verkaufsfilialen häufig als “Bäckerei” (z.B. Stadtbäckerei Münster) oder sogar “Bäcker” (z.B. SB-Bäcker) bezeichnet werden. Hier ist es für den Kunden offensichtlich, dass der jeweiligen Filiale keine eigene Backstube angeschlossen ist. Vielmehr werden lediglich – wie auch im vorliegenden Fall – Brötchenteiglinge angeliefert, die dann aufgebacken werden. Für den Kunden ist es auch meist nicht entscheidend, dass die von ihm gekauften Backwaren direkt aus einer der Verkaufsfiliale angeschlossenen Backstube stammen. Vielmehr stellt sich der Kunde unter dem Begriff “Bäckerei” heutzutage schlicht ein Geschäft vor, in dem Backwaren bezogen werden können. Folglich tätigt er seinen Einkauf auch nicht mit dem Vorstellungsbild einer angeschlossenen Backstube.“

Da die Beklagte im Übrigen auch im Geschäft und im Rahmen ihrer Internetpräsenz darauf hinweise, dass sie Backwaren von einer bestimmten Firma beziehe, unterstütze sie das heutzutage herrschende Vorstellungsbild, dass nicht jede Bäckerei auch ihre Waren selbst herstellt, sondern lediglich vertreibe.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*