Impressumspflicht für ausländische Anbieter (LG Siegen Urteil vom 09.07.2013 Az. 2 O 36/13)

Grundsätzlich ist jedem deutschen Diensteanbieter bekannt, dass ihn gem. § 5 TMG eine Pflicht zur Bereitstellung eines vollständigen Impressums trifft. Dadurch ist sichergestellt, dass jeder Nutzer und Mitbewerber direkt Kontakt aufnehmen kann und ohne weiteres Nachforschen weiß, um wen es sich auf der Gegenseite handelt. Fraglich ist aber, ob aus ausländische Anbieter im Internet einer solchen Vorschrift nachkommen müssen. Diese Frage hatte nun das LG Siegen im Urteil vom 09.07.2013 (Az. 2 O 36/13) zu entscheiden.

Sachverhalt des Urteils zum Impressum

Es ging um einen Anbieter von Kreuzfahrtreisen, der diese Reisen in Ägypten anbot und selbst dort auch seinen Sitz hatte. Das Angebot wiederum wurde im Internet bereitgestellt und zielte auf deutsche Kunden. Das Impressum dieses Diensteanbieters war nach deutschem Recht nicht vollständig, denn es fehlten Straßenname und Postleitzahl. Der ägyptische Diensteanbieter wurde von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt, der die Ansicht vertrat, dass auch der Anbieter aus dem EU-Ausland das deutsche Impressumsrecht beachten müsse und dies insbesondere, da sich das Angebot deutlich an deutsche Nutzer richte. Einen Unterlassungsanspruch sah die klagende Seite durch ein Nichterfüllen der Anforderungen des § 5 TMG gegeben, der da lautet:

“Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen (…)”

Entscheidung des LG Siegen zur bei ausländischen Anbeitern

Das Landgericht gab der Klage nicht statt, denn es sah einen Anspruch auf Unterlassung nicht gegeben. Anbieter, die außerhalb der EU ihren Sitz haben brauchen nicht die deutschen Impressumsvorgaben zu erfüllen. Dies gelte selbst dann, wenn sich das Angebot deutlich an einen deutschen Nutzerkreis richte, denn wichtig sei nur, wo sich das Angebot realisieren würde – vorliegend in Ägypten und nicht in Deutschland. Allerdings wurde schon Berufung gegen dieses Urteil eingelegt, sodass in naher Zukunft das OLG Hamm entscheiden muss. Zum jetzigen Zeitpunkt kann also nicht sicher gesagt werden, dass ausländische Anbieter der Impressumspflicht nicht nachkommen müssen – dies ist lediglich die Ansicht des LG Siegen und kann mit einem neuen Urteil des OLG Hamm verworfen werden.

Wir empfehlen, dass in Anbetracht des geringen Aufwands für die Erstellung eines rechtlich sicheren Impressums lieber auf Nummer sicher gegangen werden sollte – es ist nicht absehbar, ob das LG Siegen Urteil Bestand haben wird, sodass anzuraten ist, lieber ein rechtskonformes Impressum auf der Website einzurichten. Schnell kann es sonst zu unnötigen Abmahnungen durch ihre Mitbewerber kommen, die sich wettbewerbsrechtliche Ansprüche zunutze machen, um Sie für Ihr wettbewerbswidriges Verhalten abzumahnen. Dabei entstehen Kosten, die leicht vermieden werden können. Hierfür müssen Sie lediglich die Vorgaben des TMG erfüllen und können auch uns jederzeit kostenlos anrufen, falls Sie fragen zu den rechtlichen Vorgaben haben.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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