Haftung von File-Hosting-Diensten weiter konkretisiert

Der für Urheberrechtsverletzungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. August 2013 (Az. I ZR 80/12) die Haftung von File-Hostern bei Urheberrechtsverletzungen weiter konkretisiert. File-Hoster treffe dem BGH nach die Pflicht, Linksammlungen, die auf ihren Dienst verweisen, umfassend und regelmäßig zu kontrollieren, wenn das eigene Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.

Klägerin in dem Verfahren war die Verwertungsgesellschaft von Musikurhebern GEMA, die gegen den File-Hoster www.rapidshare.com klagte. Rapidshare bietet seinen Nutzern Speicherplatz im Internet zur Verfügung, welchen die Nutzer zum Upload eigener Dateien nutzen können. Diese Inhalte werden auf den Server von Rapidshare gespeichert. Die Nutzer können diese Inhalte über Links jedermann zugänglich machen. Die Links werden dem Benutzer geschickt, sobald dieser die Dateien hochgeladen hat. Rapidshare kontrolliert dabei weder den Inhalt der hoch geladenen Dateien, nach existiert ein Inhaltsverzeichnis dieser Dateien. Mittels spezieller Suchmaschinen (so genannter Linksammlungen) ist es jedoch möglich, bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe nach bestimmten Dateien auf den Zuhörern von Rapidshare gezielt zu suchen. Spezielle „Crawler“ ermöglichen ebenfalls die gezielte Suche.

Die GEMA konnte 4815 einzelnen bezeichnete Musikwerke gerichtlich vortragen, die ohne ihre Mitbestimmung über Rapidshare öffentlich zugänglich gemacht worden seien und entsprechend heruntergeladen werden konnten. Die GEMA klagte auf Unterlassung aus Urheberrechtsverletzung.

Der BGH hatte bereits 2012 entschieden, dass File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als sog. Störer haften können, wenn sie nach einem Hinweis auf eine klare Urheberrechtsverletzung ihre Prüfungspflichten nicht einhalten und es deswegen zu weiteren gleichgelagerte Rechtsverletzungen kommt (Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 – Alone in the Dark).

 

Kleiner Exkurs Providerhaftung

Die Haftung von Hosting-Providern für dort abgelegte oder auch solcher Dienste, die lediglich die Internetverbindung an sich lediglich herstellen (sog. Vermittler) unterfällt einem besonderen Haftungsregime, denn diese Dienste erbringen rein technische Dienstleistungen, die unabhängig von den Inhalten erfolgt. Diese Dienste genießen eine haftungsrechtliche Privilegierung, die unter anderen darauf zurückzuführen ist, dass früh erkannt wurde, dass ohne eine solche Privilegierung, die Provider immer die erste Adresse von Haftungsfragen wären. Er sucht einen „anonymenen“ Nutzer im Internet, der rechtswidrige Inhalte verbreitet, wenn der „bekannte“ Provider durch die technische Vermittlung immer noch einen kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung beiträgt. Dazu kommt, dass ein Provider im Zweifel über mehr Mittel verfügt, als ein unbekannter Internetnutzer. Provider wären also auch unter dem Gesichtspunkt des Haftungsausfalls das logische Ziel von Anspruchsstellungen.

Innerhalb der Europäischen Union ist die Richtlinie 2000/13/EG die Grundlage des Haftungsregimes für diese Vermittler. Der deutsche Gesetzgeber setzte diese Regelungen mit den §§ 7 ff. TMG um.

Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach § 7 Abs. 2 TMG sind Sie zudem nicht dazu verpflichtet, die von Ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Für Rechteinhaber wird das Problem des Haftungsregimes deutlich, da die Diensteanbieter eine Haftung dann am besten ausschließen, wenn sie nichts „hören und sehen.

Gemäß § 10 „Speicherung von Information“ sind Diensteanbieter nicht für fremde Informationen verantwortlich, die sie für einen Nutzer speichern, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Informationen haben und ihn im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, auf den die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird. Nach § 10 TMG haften Diensteanbieter außerdem, wenn sie nicht unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie entsprechende Kenntnis erlangt haben.

 

Zurück zum Fall

Der Bundesgerichtshof machte noch 2012 deutlich, dass das Geschäftsmodell eines File-Hosters nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen ausgelegt ist. So gebe es zahlreiche Regale und üblichen Nutzungsmöglichkeiten eines solchen Dienstes. Im vorliegenden Urteil wurde das Gericht noch präziser. Hat der entsprechende Dienst die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung der eigenen Dienstleistungen durch eigene Maßnahmen gefördert, sei die Prüfpflicht noch verstärkt. Da das Angebot von Rapidshare kostenfrei war, habe dies dazu geführt, dass die Umsätze des Dienstes gerade durch massenhafte Downloads erfolgten, die vor allem zum rechtswidrigen herunterladen geschützter Inhalte attraktiv wurden. Die vom Dienst angebotene Anonymität der Nutzer habe die Attraktivität für die illegale Nutzung noch verstärkt. Aus diesem Grunde erkannte das Gericht zu Gunsten der GEMA, definierte jedoch auch die nachfolgenden Prüfpflichten.

File-Hoster sind dazu verpflichtet, das Angebot für solche Inhalte unverzüglich zu sperren, bei denen sie auf konkrete Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer hingewiesen worden sind. Darüber hinaus muss der Dienst fortlaufend alle einschlägigen Linksammlung darauf überprüfen, ob sich dort Links auf Dateien mit den entsprechenden konkreten Musikwerken enthalten. File-Hoster müssen über allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Dritter geeigneten Suchanfragen gegebenenfalls auch unter Einsatz von „Crawlern“ ermitteln, ob die konkreten Musikwerke sich auf ihren Diensten finden. Diese Prüfpflicht ist insbesondere nicht durch den Umfang des kompletten Dienstes eingeschränkt und gilt für jedes einzelne Musikwerk, für welches es den konkreten Hinweis einer Urheberrechtsverletzung gibt.

 

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