Haftung für den Internetanschluss im Krankenhaus

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az. 30 C 2801/14 (32)) entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen nicht automatisch der Krankenhausbetreiber abgemahnt werden kann. In einer Klinik konnten die Patienten über einen passwortgeschützten Internetzugang ein WLAN nutzen. Es kam zu einem illegalen Download einer Musikdatei über ein Filesharing-Netzwerk. Daraufhin wurden von dem Rechteinhaber Schadensersatzansprüche in Höhe von 300,00 € und Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 546,59 € geltend gemacht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main weist darauf hin, dass zwar ein entsprechender Anspruch bestehen kann. Aufgrund der Firmierung des Klinikunternehmens hätte aber der Rechteinhaber und Tonträgerhersteller erkennen können, dass es eine große Wahrscheinlichkeit gibt, dass Urheberrechtsverletzungen von Klinikpatienten begangen worden sind. Für eine solchen Fall kann der Rechteinhaber nicht „einfach“ den Krankenhausbetreiber in Anspruch nehmen. Eine solche Inanspruchnahme ist nach Auffassung der Frankfurter Richter ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Ungeklärt ist, welche Überwachungspflichten ein Anschlussinhaber hat. Die Rechtsfragen rund um das Thema Haftung für Internetanschluss und Haftung für ein WLAN werden sich aber in der Zukunft relativieren, da der Gesetzgeber eine Änderung des Telemediengesetzes plant. In dieser Änderung soll die Störerhaftung für ein offenes WLAN entfallen. Diese Gesetzesänderung dürfte dann hoffentlich die notwendige Klarheit für die Anschlussinhaber bringen, inwieweit sie für Rechtsverletzungen noch haften.

 
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