Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzungen durch einen Lehrer

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 09.11.2015 (Az. 13 U 95/15) deutlich gemacht, dass ein Land für Urheberrechtsverletzungen eines Lehrers durchaus haften kann.

Hintergrund der Entscheidung war eine Bewerbung eines Fremdsprachenprogramms auf Internetseiten eines Gymnasiums. Dabei wurde von einem Lehrer ein Lichtbild eines Fotografen genutzt, ohne dass dieser entsprechend eingewilligt hatte. Das Oberlandesgericht Celle weist deutlich darauf hin, dass bei einem Fachangebot einer Schule im Internet der Lehrer in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt. Werden dann Urheberrechte Dritter verletzt, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft passiv legitimiert.

Unstreitig war, dass dem Fotografen Schadensersatzansprüche aus dem § 97 Abs. 2 UrhG i. V. m. § 839 BGB, Art. 34 GG gegen das Land zustehen. Eine schuldhafte Verletzung der Urheberrechte des Fotografen nach den §§ 13, 15, 72 UrhG durch den Schulleiter des Gymnasiums oder einer von ihm beauftragten Lehrkraft war unstreitig. Das Gericht sah den Schulleiter und die Lehrkräfte eines Gymnasiums als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ob eine Ausübung eines öffentlichen Amtes stattgefunden hat, hängt nach Auffassung der Celler Richter davon ab, ob eine Aufgabe erfüllt werde, die einer hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen sei. Zwar ist bei einer Werbung für das Fremdsprachenangebot der Schule nicht direkt der Kernbereich des hoheitlichen Schulbetriebs betroffen. Die Bewerbung des Fremdsprachenangebotes ist aber eine der Lehrtätigkeit vorgelagerte Handlung, sodass eine entsprechende Ausübung des öffentlichen Amtes anzunehmen ist.

Wie so häufig in Schadensersatzprozessen dieser Art hat dann das Gericht den Schadensersatzanspruch auf Basis der Lizenzanalogie berechnet und dabei auf die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing verwiesen. Der Schaden wurde dann nach § 287 ZPO ermittelt.

Die Entscheidung macht deutlich, dass auch im Bereich der öffentlichen Hand Urheberrechtsverletzungen keine Seltenheit sind. Den Bundesländern und den Anstellungskörperschaften ist daher dringend zu raten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dahingehend zu sensibilisieren, dass Fotos, Texte oder andere urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht ohne Einwilligung der jeweiligen Rechteinhaber genutzt und veröffentlicht oder verbreitet werden.

Betroffene, deren Rechte verletzt werden, können beispielsweise im Kontext von Rechtsverletzungen durch Lehrer das jeweilige Bundesland in Anspruch nehmen.

 
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