„Große Freiheit“ von Unheilig – Rasch Rechtsanwälte verlieren Filesharing Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg

Das Amtsgericht Hamburg (Az. 31c C 20/13) wies mit Urteil vom 30.10.2013 eine Klage der Universal Music GmbH vertreten durch die für ihre Tätigkeit bekannten Kanzlei Rasch Rechtsanwälte zurück. Das Gericht bekräftigte dabei jene Entwicklung bei Filesharingprozessen, wonach es betroffenen Anschlussinhabern vielleicht nicht leichter, aber immerhin besser möglich wird, die täterschaftliche Vermutung, mit denen sie in solchen Verfahren regelmäßig konfrontiert sind, zu widerlegen.

Der Bundesgerichtshof hatte seinerzeit im Jahr 2010 in der recht bekannten Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ festgestellt, dass es eine lebensnahe Annahme gebe, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch die Herrschaft über diesen habe und daher zunächst einmal im Rahmen eines Anscheinsbeweises davon ausgegangen werden könne, dass der Anschlussinhaber dann auch Täter der Urheberrechtsverletzung sei.

Für betroffene Anschlussinhaber stellt sich daher stets die Frage, wie die täterschaftliche Vermutung widerlegt werden könne, wenn man selbst der Täter ist.

Es liegt am Anschlussinhaber entweder darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass es schlichtweg nicht möglich war, dass er die angebliche Urheberrechtsverletzung auch begangen hat (z.B. durch Vorlegung einer Hotelrechnung aus dem Urlaub) oder dass es die ernsthafte Möglichkeit gibt, dass die angebliche Rechtsverletzung durch Dritte erfolgte.

Zurückkommend zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg, wurde hier durch das Gericht entschieden, dass die tatsächliche Vermutung einer Täterschaft dadurch entkräftet werden könne, wenn dargelegt werde, dass z.B. die Ehefrau des Anschlussinhabers den Anschluss gleichberechtigt mit nutzte.

Interessant an dem Rechtsstreit war, dass die Klage auf die Ehefrau ausgedehnt wurde und diese dann auch Partei wurde. Die klagende Partei argumentierte, dass entweder der Anschlussinhaber oder die Ehefrau Täter gewesen sein mussten. Das Gericht folgte dieser Argumentation nur bedingt. Auch wenn feststehe, dass einer der Täter sei, könne nicht gesagt werden wer. Es war daher wichtig deutlich zu machen, dass beide den Internetanschluss gleichberechtigt nutzten, damit es keine höhere Wahrscheinlichkeit der Täterschaft durch einen der beiden gab.

Das zitierte Urteil aus Hamburg zeigt, wie haarscharf in solchen Verfahren argumentiert werden muss. Für andere Fälle bedeutet es, dass man z.B. bei einem ungleichen „Paar“ an Beklagten im Einzelfall das Gericht ohne konkreten Beweis die Täterschaft einer bestimmten Person annimmt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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