"Gewinn-Werbung" untersagt! Europäischer Gerichtshof untersagt Werbung mit Gewinnversprechen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Werbemaßnahmen unter Mitteilung eines vermeintlichen Gewinns nicht erlaubt sind, sofern dieser „“ davon abhängig ist, dass der betroffene „Gewinner“ zunächst tragen müsse, für eine telefonische Kontaktaufnahme, den Versand von SMS oder mit sonstigen Gebühren, die er zunächst zahlen müsse.

Derart aggressive Werbemethoden können nicht dazu führen, dass man sich wettbewerbskonform verhält. Dies betrifft auch die Fälle, in denen die Kosten, die der betroffene „Gewinner“ aufbringen muss, im Vergleich zum Gewinn geringfügig sind. Auch dann ist davon zu sprechen, dass die mit Gewinnen wettbewerbswidrig ist, wenn nur sehr geringe Kosten für den „Gewinner“ anfallen oder die Kontaktaufnahme mit dem den Preis ausschreibenden Unternehmen gar kostenfrei wäre. Hier mehr Informationen zur Wettbewerbswidrigkeit von :

http://muehlenbein.de/wettbewerbswidrige_werbung

 

Hintergrund der Entscheidung war eine Situation, in der mehrere Firmen personalisierte Briefe, Rubbelkarten und andere Werbeunterlagen adressiert und versandt hatten. In den Werbeschriften hieß es  dann, dass der Adressat des Schreibens bereits gewonnen habe. Ausgespielt wurden demnach recht teure Gewinne, wie Uhren oder auch Reisen. Zur Inanspruchnahme mussten die Adressaten jedoch Kontakt mit dem den Preis ausschreibenden Unternehmen aufnehmen. Dabei fielen teilweise Kosten von über 1,50 € pro Minute für Telefonate an.

Hinzu trat der Umstand, dass die ausgeschriebenen Reisen auch noch Kosten in nicht unerheblicher Höhe mit sich gebracht hätten.

Gut ist, dass die Gerichte einmal mehr im Sinne des Verbrauchers entscheiden. Auch wenn hier die letztlich ausgesprochene Untersagung lediglich im Wettbewerbsverhältnis direkte Wirkung entfalten dürfte, so ist doch davon zu sprechen, dass eine begrüßenswerte Entscheidung sicherlich auf Dauer dazu führen wird, dass sich „preisausschreibenden Unternehmen“ überlegen werden, wen sie wie anschreiben werden.

Haben Sie Fragen zum Recht des Fernabsatzes oder zur Nutzung personenbezogener Daten? Gerne können Sie uns ansprechen!

 

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Telefon: 0511/473906-0

E-Mail: kanzlei@recht-freundlich.de

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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