Gewerbeauskunft-Zentrale.de besteht weiter auf offene Forderungen

Aktuell werden uns Schreiben von der Gewerbeauskunft-Zentrale.de vorgelegt, die sich ausdrücklich auf das Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 31.07.2013 (Az.: 23 S 316/12) beziehen und die Zahlung eines Marketingbeitrag in Höhe von 569,06 EUR fordern.

Bemerkenswert ist die spürbare Euphorie, welche in dem Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale.de zum Ausdruck kommt. So wird nicht nur mehrere Male darauf hingewiesen, dass es sich bei in Rede stehenden Urteil des Landgericht Düsseldorf um ein letztinstanzliches Urteil handelt, sondern auch, dass in den entsprechenden AGB als alleiniger Gerichtsstand Düsseldorf wirksam vereinbart worden ist und deshalb dem Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 (Az.: 23 S 316/12) herausragende Bedeutung zukommt.

Was ist dran an dem Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale.de? Reine Abzocke?

In der Tat, das LG Düsseldorf stellt mit Urteil vom 31.07.2013 (Az.: 23 S 316/12) fest,

zwischen den Parteien aufgrund des seitens der Beklagten vom 11.07.2011 unterzeichneten Angebots der Klägerin ein wirksames Vertragsverhältnis besteht.“

Während das Amtsgericht die Klage noch mit der Begründung abgewiesen hat, dass es an einer Annahmeerklärung der Beklagten fehle, da der Klägerin bewusst gewesen sei, dass eine Vielzahl der Unterzeichner ihrer Formulare deren Angebotscharakter nicht erkennen und daher meinten, lediglich eine Wissenserklärung abzugeben, sieht das Landgericht dies nun anders:

„Die Rücksendung des Formulars stellt eine Willenserklärung der Beklagten dar, mit der sie das Angebot der Klägerin angenommen hat.

Unerheblich ist, dass die Beklagte beim Ausfüllen und Abschicken des Formulars möglicherweise in der Annahme handelte, keine rechtlich verbindliche Erklärung abzugeben. Fehlendes Erklärungsbewusstsein steht der Annahme einer Willenserklärung dann nicht entgegen, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden kann, und wenn der Empfänger es tatsächlich auch so verstanden hat (vg. BGH, Beschluss vom 19.09.2002, Az. V ZB 37/02, Rn. 14 zitiert nach juris).“

Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass anhand des von der Gewerbeauskunft-Zentrale.de neu verwendeten Formulars die Beklagte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass es sich bei dem Formular um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

„Dies folgt insbesondere aus der mehrfachen Verwendung der Worte „Angebot“ und „Annahme“ sowohl im Formular als auch in den anliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin.“

Die Gewerbeauskunft-Zentrale.de hat in ihren aktuellen Schreiben jedoch nicht darauf hingewiesen, dass dieses Urteil sich allein auf das von ihr neu verwendete Formular bezieht. Insofern wird in dem Urteil  ausdrücklich auf die Anpassungen des Formulars aufgrund des Urteils des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az.: I-20 U 100/11) Bezug genommen.

Entscheidend für die Beurteilung des Falles wird also sein, welches Formular tatsächlich unterschrieben wurde. Forderungen, die vor dem 14.02.2012 aus der Rücksendung eines Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale.de resultieren, empfehlen wir nicht zu zahlen. Bei einer Forderung auf Grundlage des geänderten Formulars, gilt abzuwarten in wie vielen Fällen die Gewerbeauskunft-Zentrale.de tatsächlich gerichtlich vorgehen wird.

Da das neue Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 (Az.: 23 S 316/12) dürfte der Gewerbeauskunft-Zentrale.de jedoch die nötige Sicherheit geben, auch weiterhin mit der vom Prinzip her gleichen Strategie die Rücksendung einer unterzeichnete Fassung ihrer verschickten Formulare zu ergattern.

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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