Fliegender Gerichtsstand: „Forumshopping“ verfassungswidrig

Mit Urteil vom 11.10.2013 hat das Amtsgericht Hamburg (Az. 22a C 93/13) in einer interessanten Entscheidung die bislang in Filesharing-Prozessen gängige Praxis des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“, welcher das wiederum sog. „“ ermöglichte als verfassungswidrig erkannt.

Rechtlicher Hintergrund des fliegenden Gerichtsstandes ist § 32 ZPO, welcher eine besondere Gerichtszuständigkeit für deliktische Handlungen begründet. Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da das Internet in jedem Gerichtsbezirk Deutschlands verfügbar ist, wird demnach eine theoretische sämtlicher Gerichtsbezirke in Deutschland begründet (es gibt ca. 800 Amtsgerichtsbezirke).

Dies ermöglichte Abmahnkanzleien schon über die Wahl Gerichtsstand wesentlichen Einfluss auf ein mögliches Verfahren zu bekommen, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt war. Wer in Kiel wohnt und z. B. selbstständig ist, wird es sich für einen gewöhnlichen Filesharing-Prozess u.a. nicht leisten können, für einen Tag nach München zu fahren oder umgekehrt. Darüber hinaus ist es Abmahnkanzleien möglich, sich für den konkreten Fall immer genau das Gericht herauszusuchen, welches einer bestimmten Rechtsprechung folgt, die im konkreten Fall günstig erscheint. Diese Praxis war in der Kritik. Mit der Gesetzesänderung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem letzten Jahr wurde der fliegende Gerichtsstand in Fällen von Urheberrechtsverletzungen auch aufgehoben.

Zukünftig wird sich diese Frage insoweit auch nicht mehr stellen. Es sind jedoch noch viele Altfälle bei den Gerichten anhängig und die Frage der Zuständigkeit durchaus auch dort noch im Streit.

Das Amtsgericht Hamburg kam nun zu dem Ergebnis, dass die Praxis des Forumshoppings den Sinn und Zweck der Zuständigkeitsnormen im Allgemeinen und insbesondere den Sinn und Zweck des § 32 ZPO widerspreche. Weiterhin widerspreche das Forumshopping dem Institut des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Eine Auslegung des § 32 ZPO, wonach das Forumshopping uneingeschränkt möglich ist, sei dem Amtsgericht Hamburg nach nicht erforderlich, um den betroffenen Rechteinhabern effektiven Rechtschutz zu gewährleisten. Sie verstoße aber gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da es im deutschen Rechtssystem keine Gerichtsstandsregel gäbe, nach der ein Kläger unter sämtlichen Gerichten der Republik das ihm genehme Gericht aussuchen könne, ohne dass es einen triftigen Grund für eine solche Ungleichbehandlung gäbe. Es sei bei den Filesharing-Prozessen auch nicht erforderlich, dass ein bestimmtes Gericht eine materiell-rechtliche Frage aus dem eigenen Gerichtsbezirk speziell zu bewerten habe. Es handelt sich in solchen Fällen um grundsätzliche Erwägungen juristischer Natur, losgelöst von dem Begehungsort, weshalb § 32 ZPO keine Anwendung finde.

Das Amtsgericht Hamburg führte aus, dass Zuständigkeitsnormen die Aufgabe hätten, in einem rationellen und effektiven Gerichtssystem Gerichtsstandorte für Rechtstreitigkeiten im Rahmen der Bestimmungen des gesetzlichen Richters festzulegen und verwies dabei auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Aus der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 20 GG verankerten Rechtsstaatlichkeit folge die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung des sachlich und örtlich zuständigen Richters. Dabei seien die Zuständigkeitsnormen so auszulegen, dass die Möglichkeit der Manipulation bei der Bestimmung des Gerichtes unterbleibt. Bereits aus diesem allgemeinen Sinn und Zweck von Zuständigkeitsnormen verbiete sich daher eine Auslegung von Gerichtsstandsregelungen, die dazu führe, dass ein spezifisches Gericht und damit ein spezifischer gesetzlicher Richter nicht mehr festgelegt werde, sondern seine Zuständigkeit voll und ganz der Wahlfreiheit des Klägers überlassen werde. Das Prozessrecht werde im Hinblick auf die Festlegung des gesetzlichen Richters seiner grundsätzlichen Aufgabe nicht mehr gerecht, wenn es in der Weise ausgelegt werde, dass alle Amtsgerichte der Republik örtlich zuständig sind und damit kein einzelnes Gericht mehr im Gegensatz zu anderen.

Das Forumshopping ermögliche Manipulationsmöglichkeiten. Es gäbe keine größere Option bei der Manipulation, als bei der Bestimmung des gesetzlichen Richters, wenn der Kläger aus allen Amts- und Landgerichten der Republik dasjenige Gericht und denjenigen Landgerichtsbezirk aussuchen könne, von dem er sich die ihm günstigste Rechtsprechung erhoffe.

§ 32 ZPO ermögliche seinen weitreichenden Gerichtsstand unter dem Aspekt der Sachnähe und der Prozesswirtschaftlichkeit, da im Gerichtsbezirk des Begehungsortes die Aufklärung sachnäher und kostengünstiger durchgeführt werden könne. Es ginge um Ortsnähe und Beweisnähe und insofern sachkundigere Gerichte, um kostengünstigere Entscheidungen also letztendlich um Prozessökonomie. Bei den überall gleich zu bewertenden rein juristischen Fragestellungen rund um Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen, würden diese Aspekte insoweit keine Rolle spielen.

Fazit

Das Amtsgericht Hamburg hat eine weitere „widersprüchliche“ Entscheidung erlassen. Die einzelnen Spruchkörper dort scheinen aktuell in einigen Aspekten rund um das Filesharing nicht einig.

Die Frage des fliegenden Gerichtsstandes wird bei Urheberrechtsverletzungen über das Internet zukünftig keine wesentliche Rolle mehr spielen. Fraglich bleibt, ob auch andere Rechtsgebiete mit einer ähnlichen Rechtsprechung rechnen müssten. So gibt es einen fliegenden Gerichtsstand auch im Wettbewerbsrecht. Das Forumshopping ist auch hier gängige Praxis. Die Entscheidungsgründe des Amtsgerichts Hamburgs könnte man auch auf diese Fälle übertragen. Umso interessanter bleibt die Entwicklung abzuwarten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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