Fernabsatzrecht anwendbar auf Anwaltsverträge? (AG Offenbach Urteil vom 09.10.2013 – Az 380 C 45/13)

Heutzutage kommen Verträge zwischen Anwälten und den Mandanten oft nicht mehr von Angesicht zu Angesicht zustande, sondern über die neuzeitlichen Kommunikationswege – Telefon und Email. Dies hat klare Vorteile für beide Seiten: die Einigung kann sehr schnell erfolgen, eine zeitnahme Rechtsberatung ist damit gewährleistet. Auch gibt es viele Rechtsbereiche, in denen ein persönliches Treffen zwecks Erfolg gar nicht nötig ist. Die juristisch interessante Frage ist hierbei, inwieweit die Regelungen des BGB über Fernabsatzverträge Anwendung finden.

Der Fernabsatzvertrag ist im deutschen Recht ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen (z.B. anwaltliche Beratung) mittels ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikation (Telefon, Email). Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 312b ff. BGB. Eine Besonderheit des Fernabsatzrechts ist dabei das sehr wirksame Widerrufsrecht für Verbraucher. Das Vorteilhafte am Widerruf ist, dass er nicht begründet werden muss. Einzig die Frist muss gewahrt werden.

AG Offenbach Urteil vom 09.10.2013 –  Az 380 C 45/13

Das AG Offenbach hatte sich mit der spannenden Frage zu beschäftigen, inwieweit der Anwaltsvertrag die Vorschriften des Fernabsatzrechts zur Anwendung bringt. Schnell war für das AG Offenbach klar, dass ein Vertrag über Anwaltsleistungen zustande gekommen ist, der ausschließlich per Telefon und Email verhandelt und geschlossen wurde. Einzig das gesetzliche Ausschlusskriterium bezüglich des Vorliegens eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems war nicht sofort abzulehnen. Die Frage ist also gewesen, ob die Anwaltsdienstleistung und das dahinter stehende Vertriebs- und Dienstleistungssystem voll auf eine solche ferngeschäftliche Tätigkeit ausgerichtet ist.

Das AG Offenbach argumentierte unter anderem, dass die Schriftsätze, die ein Anwalt verwendet, bei geringer Individualität (nahe am Massengeschäft) dafür sprechen könnten, dass ein solches auf den Fernabsatz gerichtetes System vorliegt. Auch die Werbung sei ein Indiz für oder gegen das Ausschlusskriterium – zielt die Werbung der Kanzlei eindeutig darauf ab, bundesweit und per elektronischer Kommunikation Verträge zu schließen, ist dies wiederum ein Gesichtspunkt des Fernabsatzgeschäfts. Im zu entscheidenden Fall lag laut AG Offenbach in Organisation und Struktur eine deutliche Abweichung von der klassischen Anwaltstätigkeit vor, sodass im Endeffekt von einem Fernabsatzgeschäft mit den Wirkungen der §§ 312b ff. BGB vorlag. Insbesondere die Ähnlichkeit zwischen der massenhaften Abarbeitung von Mandaten in der Anwaltskanzlei mit der massenhaften Abfertigung von Onlinegeschäften wie sie auf Amazon oder eBay mit Waren/Gegenständen getätigt werden, bewog das Gericht zu dieser Einschätzung.

Auswirkungen auf Anwaltsverträge

Bei Annahme eines Fernabsatzgeschäfts bedeutet dies, dass die Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Verbraucher über diese umfassend belehrt worden ist. Geschieht dies nicht, bleibt ein Widerruf jederzeit möglich. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn bereits anwaltliche Leistungen erbracht wurden – dann kann immer noch per Widerruf der Vertrag aufgelöst werden, ohne dass der Ex-Mandant zum Wertersatz verpflichtet ist.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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