Fehlende Auslandsversandkosten: Gerichte urteilen uneinheitlich

Das hat in Beschluss vom 27.07.2011 (Az.: 6 W 55711) entschieden, dass ein Onlinehändler, der in seinem Online-Shop keine Auslandsversandkosten angibt und die Kunden darauf hinweist, dass bei Lieferung ins Ausland die Versandkosten individuell vereinbart werden, nicht abgemahnt werden kann.

Die unterlassene Preisangabe sei zwar als Verstoß gegen die (PAngV) zu bewerten und damit ein nicht unerheblicher Wettbewerbsverstoß. Doch der Anbieter habe nach Ansicht der Richter durch das Weglassen der Versandkosten die Bagatellgrenze des § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht überschritten. Eine Abmahnung wäre demnach nicht erfolgreich.

Die aus der Verordnung ergebenden Verpflichtungen gelte nur für Preisangaben gegenüber Verbrauchern aus dem Inland, führten die Richter weiter aus. Fälle in denen diese einen Versand ins Ausland wünschten, seien zwar denkbar, jedoch derart selten, dass der Verstoß unterhalb der Bagatellgrenze bleibe.

Zuvor hatte das in einem Beschluss vom 13.04.2010 (Az.: 5 W 62/10) entschieden, dass es sich um einen Bagatellverstoß handelt, wenn trotz der Angabe im Shop “Versand nach: Europa” keine konkreten Versandkosten aufgeführt würden. Die Richter konnten keine “besondere Marktbedeutung” des abgemahnten Anbieters erkennen. Das Gericht verweist darauf, dass der Auslandsversand eine „besondere Zusatzleistung“ sei.

In einem ähnlichen Fall hatte das ganz anders geurteilt. Am 01.02.2011 (Az.: 4 U 196/10) entschieden Richter, dass durch fehlende Auslandsversandkosten der Verbraucher irregeführt werde und die Preise nicht vergleichen könne. Der Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2 PAngV sei nicht als Bagatelle einzustufen.Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “Fehlende Auslandsversandkosten: Gerichte urteilen uneinheitlich
  • 23. Juli 2012 um 18:33
    Ein Bürger says:

    Unsere deutchen Richter (allen voran die vom OLG Hamm) verlangen von unseren deutschen Online-Shop-Betreibern also nichts weiter, als dass jeder Online-Shop-Betreiber, welcher seine Lieferung nicht allein nur auf Deutschland begrenzt, sondern auch Anfragen aus dem Ausland (selbst wenn diese meist eher selten sind) annimmt, dass der Online-Shop-Betreiber (im Vorfeld) ALLE WELTWEIT MÖGLICHEN (also z.B. auch nach Tonga, Togo, Vanuatu, Tuvalu, St. Lucia …etc. !) Versandkosten für alle erdenklichen Warengrössen (von 100g bis 5000kg …etc.) und Versandarten (Paket, Eilpaket, Paket mit Rücksendeschein, Päckchen, Wertpaket, etc. etc.) angibt.

    Der Herr Richter “Weltfremd” vom OLG Hamm (“mer se noch alle?”) soll mir doch bitte EINEN EINZIGEN Internet-Shop auf der ganzen Welt nennen, welcher diese Angaben vollständig (also für sämtliche Staaten dieser Welt und alle nur erdenklichen Versandformen) angibt ?

    BIN GESPANNT ! 😉

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