Europäisches Zentralregister, GWE oder JW – Das Europäische Parlament bekräftigt Kampf gegen irreführendes Marketing

Das Europäische Parlament hat am 22. Oktober 2013 einer Empfehlung für den Kampf gegen irreführendes Marketing des niederländischen Linken-Abgeordneten Cornelis de Jong zugestimmt.

Die Zustimmung geht auf einen „Bericht über irreführende Vermarktungspraktiken (2013/2122(INI)) des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zurück. Solche Vermarktungspraktiken sind bekanntlich vielfältig, wie der Bericht auch feststellt. Am häufigsten ist bislang der Adressbuch- oder Zahlungsformularbetrug, bei dem Nutzer sich für ein nicht existierendes oder völlig unbedeutendes Branchenverzeichnis kostenpflichtig registrieren. Hierbei verschickt das betrügerische Unternehmen z.B. Formulare an andere Unternehmen, wobei diese aufgefordert werden, Ihre Daten „zu überprüfen“ oder „zu vervollständigen“ und die Richtigkeit der Angaben mit der Unterschrift zu bestätigen. Scheinbar fallen keine Kosten an und häufig erwecken diese Formulare einen offiziellen Eindruck. So werden gezielt junge Handelsregistereinträge gesucht, um diesen Firmen eine entsprechend gestaltete „Übersicht“ Ihrer Registereintragung vorzulegen, damit diese noch einmal bestätigt werden kann. Die Gestaltung der Formulare zielt darauf hin, die Kostenfolge möglichst „unsichtbar“ zu machen. Genannt werden aber auch irreführende Angebote mit Internetdomains und Handelsmarken sowie Lockangeboten für „Geschäftschancen“, „Heimarbeit“ und „Schnellreichwerden“.

Der europaweite Schaden könne dem Bericht nach auf Eurobeträge in Milliardenhöhe beziffert werden und es seien genau die Unternehmen betroffen, die als treibende Wachstumskraft in Europa identifiziert werden: Kleine und mittlere Unternehmen. Betroffen seien aber auch Schulen, Kirchen, Krankenhäuser, nichtstaatliche Organisationen, Gemeinden und Behörden.

Drei wesentliche Lösungsansätze gegen solche Vermarktungsstrategien lassen sich zusammenfassen:

Informationen sammeln und erteilen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen zentrale Beschwerdestellen schaffen, die fachkundigen Rat den betroffenen Unternehmen gegenüber gewährleisten sowie die gemeldeten Fälle in einer Datenbank sammeln sollen.

Das Sammeln von Informationen über die unterschiedlichen Ausprägungen der Irreführung  soll letztendlich auch dem Ziel dienen, einen gesetzlichen Verbotstatbestand schaffen zu können, der das Problem kodifizierend lösen kann. 

Aktivere Rolle von Polizei und Justiz

Staatsanwaltschaften sollen Betrugsfälle, die auf solche Vermarktungsstrategien zurückzuführen sind, priorisiert bearbeiten auch wenn der wirtschaftliche Schaden für das Einzelunternehmen nicht zu groß sei. Die Auswirkungen in ihrer Gesamtbetrachtung seien erheblich.

Europol soll darüber hinaus zu europaweiten Analysezwecken miteinbezogen werden. Nach Möglichkeit sollen auch solche Dienstleister involviert werden, die für die Betreiber irreführender Vermarktungspraktiken zur Aufrechterhaltung ihrer Angebote erforderlich sind: Banken, Inkasso-Unternehmen, Telefon- und Postunternehmen.

Irreführende Vermarktung = unlautere Geschäftspraktik?

Interessant, aber auch nicht fernliegend, ist der Ansatz, die irreführende Vermarktungspraxis als eine unlautere Geschäftspraxis, nach Möglichkeit auf die schwarze Liste sonstigen unlauteren Praktiken hinzufügen. Wenn derlei Handlungen z.B. nach dem UWG abmahnfähig wären, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Anbieter zumindest sich aus Deutschland zurückziehen würden. Natürlich bietet insbesondere das Internet aber auch weiterhin die Möglichkeit dann aus dem Ausland gezielt deutsche Unternehmen anzuschreiben. Beispiele solcher Angebote gibt es genug.

Fazit

Praktische Auswirkungen auf aktuell bereits geschädigte wird dies wahrscheinlich nicht haben, es zeigt jedoch, dass der europäische Gesetzgeber das Problem ernst nimmt und tatsächlich könnte eine Änderung des europäischen Rechtsrahmens über unlautere Geschäftspraktiken, dem das deutsche Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zugrunde liegt, ein wirksamer Lösungsansatz dieses Problems sein. Verboten sind die meisten dieser Praktiken aktuell (noch) nicht. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten und bis dahin jeder Einzellfall gesondert zu prüfen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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