EuGH Urteil zum Framing erwartet (BGH Beschluss vom 16.05.2013 Aktenzeichen: I ZR 46/12)

Das Internet und seine Verbreitungsmöglichkeiten treiben die geltenden Gesetz und die Rechtsprechung immer wieder an den Rand des Vernünftigen – denn die Zeiten haben sich geändert, das Gesetz aber nur langsam. So auch im Falle des “framings”, den der BGH jetzt dem EuGH zur Entscheidung (Urteil) vorgelegt hat. Beim Framing werden Onlinevideos auf fremden Internetseiten eingebunden, sodass sie dort – und nicht auf der Seite, wo das Video eigentlich hcohgeladen wurde – direkt angesehen werden können. Dies geschieht beispielsweise millionenfach auf Facebook und den social media, aber auch auf privaten Homepages oder Onlineshops, die per Videoeinbettung ihre Produkte bewerben. Fraglich ist, ob dies ein urheberrechtlich relevantes Verhalten darstellt, denn man könnte annehmen, dass der Urheber eines Videos ein Interesse daran hat, selbst zu entscheiden, wo das Video abrufbar ist. Andererseits kann man festhalten, dass das Framing einem normalen Link gleichkommt, und überhaupt keine Urheberrechte betrifft. Der BGH (Beschluss vom 16.05.2013 Aktenzeichen: I ZR 46/12) hat diese Frage nun dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

BGH Auffassung

In seinem Beschluss vertritt der BGH die Ansicht, dass das Framing zwar keine Rechtsverletzung begründen würde, allerdings ein Unterschied zum normalen Link jedenfalls gegeben sei – besonders, weil durch die Einbettung (framing) eines Videos auch gezielt Kundenströme im Internet gelenkt werden können. Das geltende Urheberrecht regele diese Besonderheiten des Framings laut BGH nicht, sodass eine Vorlage an den EuGH erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof stellte folgende Leitsätze auf:

“Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?”

Weiter heißt es in dem Beschluss des BGH:

“Es stellt sich daher die Frage, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie hier vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet (…) Nach Ansicht des Senats ist diese Frage zu bejahen.”

Die Auffassung des BGH wird also deutlich – es handelt sich laut Bundesgerichtshof beim framing um eine öffentliche Zugänglichmachung, auch wenn kein neues Zielpublikum angesprochen wird. Sicher ist sich der BGH diesbezüglich unter Beachtung der europäischen Richtlinien zum Urheberrecht jedoch nicht – daher die Vorlage an den EuGH.

EuGH wird in einem Urteil entscheiden

Ob das Framing urheberrechtliche Interessen berührt, oder gar verletzt, wird nun der EuGH entscheiden müssen. Das Urteil wird weitreichende Folgen für das Internet haben, denn sollte sich das framing ( auf der eigenen Internetseite) als eine Handlung erweisen, die die Zustimmung des Urhebers bedarf, wird sich das Internet in seiner jetzigen Form zumindest im europäischen Bereich ändern. Noch wird nämlich vielfach eingebettet – beispielsweise bei Facebook, wenn man Videos teilt, oder auf der eigenen Homepage, im eigenen Onlineshop (Produktvideos). Das Urteil zum Framing wird also ein so oder so geartetes, spannendes Urteil werden.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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