EuGH: Richter verbieten Internetfilter gegen Filesharing

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Urteil vom 24.11.2011 (Rs. C-70/10) entschieden, dass zur Verhinderung illegaler Tauschbörsen keine Filter eingesetzt werden dürfen. In dem vorliegenden Fall, hatte die belgische Urheberrechts-Organisation SABAM dem Provider Scarlet Extended zwingen wollen, Filter gegen den Datenaustausch einzurichten. Die SABAM wollte verhindern, dass über Tauschbörsen Musik angeboten und damit gegen das Urheberrecht verstoßen wird.

Das Gericht wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter, dürfe die Kontrolle des Internets auf sogenannten Filesharing zwischen einzelnen Computern unter anderem deswegen nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne. Der Filter kann nicht zwischen illegalem Tausch etwa von Musikdaten  und legalem Tausch unterscheiden.

Zudem führe ein Filtersystem zu einer “qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit” des Internet-Anbieters. Ihm würde ein “kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes” Informatiksystem auf eigene Kosten aufgezwungen. Der Gerichtshof entschied, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verbiete eine allgemeine Überwachung der im Netz übermittelten Informationen. Das Recht auf geistiges Eigentum sei zwar in der Charta der Grundrechte verankert. Dies bedeute nicht, “dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre”. Auch verstoße ein solcher Filter gegen den Schutz personenbezogener Daten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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