Erweiterte Prüfpflichten für File-Hosting Dienste

Bereits Urteil vom 12.07.2012 (Az.: I ZR 18/11) hat der BGH entschieden, dass eine Haftung für Filehostern wie beispielsweise Rapidshare im Rahmen der Störerhaftung nur dann in Betracht kommt, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Hat der Filehoster anschließend die ihm dann obliegenden Prüfpflichten verletzt, so kann er als Störer auf Unterlassung haften. Zu einer allgemeinen Überprüfung der gespeicherten Informationen auf Rechtsverletzungen war ein Filehoster bisher jedoch nicht verpflichtet. Dies wurde damit begründet dass, ein File-Hosting Dienst für Urheberrechtsverletzungen besonders anfällig wäre. Da aber auch eine legale Nutzung der Filehoster in großer Zahl vorhanden und auch üblich sei, entstehe eine Prüfungspflicht erst, wenn erst bei Anzeige der Rechtsverletzung. Der Prüfungspflicht geht also stets eine diese Pflicht auslösende Anzeige voraus.

Mit Urteil des BGH vom 15.08.2013 ( Az.: I ZR 80/12)wird nun differenziert. Grundsätzlich geht es auch weiterhin davon aus, dass das Geschäftsmodell eines File-Hoster Dienst nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt ist.

„Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes der Beklagten, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis besteht, in großer Zahl vorhanden und üblich sind.“

Wird allerdings durch die vom File-Hoster selbst getroffenen Maßnahmen die Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes durch eigene Maßnahmen gefördert, so schafft eben diese konkrete Ausgestaltung des Dienstes einen erheblichen Anreiz, ihn für massenhafte Rechtsverletzungen zu nutzen und löst die Störerhaftung aus.

Zu solchen Maßnahmen zählt insbesondere ein gegen ein zu entrichtendes Entgelt zur Verfügung gestellter Premium-Account, welcher sich durch schnelle Downloadzeiten, längere Dauer der Datenspeicherung und durch die Möglichkeit, größere Dateien hochzuladen, auszeichnet. Dabei wird angenommen, dass der File-Hoster seine Umsätze durch eine steigende Zahl von Downloads erhöht und dass deshalb dieser in erheblichem Maß gerade von massenhaften Downloads profitiert. Daher sind vor allem die zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehenden Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv.

„Auch wenn der Dienst der Beklagten auch für die Verteilung von für eine große Personenzahl bestimmten Software-Updates von Interesse sein mag, ist doch die Annahme des Berufungsgerichts nicht rechtsfehlerhaft, für viele Nutzer sei gerade das rechtsverletzende Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke wie Filme, Musik oder Softwareprodukte attraktiv.“

Auch die von der Downloadhäufigkeit der hochgeladenen Dateien abhängige Vergabe von Premium-Punkten an Nutzer ist als weiteres Indiz zur Förderung von Rechtsverletzungen anzusehen, da der File-Hoster auch die hohe Attraktivität des Herunterladens von Dateien mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt belohnt. Diese Förderung von Rechtsverletzungen ist bei der Bestimmung des Umfangs der Prüfungspflicht zu beachten. In diesem Zusammenhang kann sich der File-Hoster weder auf ein dem Rechteinhaber zur Verfügung gestelltes Löschinterface noch auf den Einsatz von MD5-Filtern berufen. Vielmehr hätte der File Hoster die einschlägigen Linksammlungen im Hinblick auf die im Klageantrag aufgeführten Musikwerke aktiv durchsuchen müssen, um die ihm obliegende Prüfungspflicht zu erfüllen. Denn wäre er dieser Prüfungspflicht nachgekommen, so hätte er weitere gleichartige Rechtsverletzungen verhindern können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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