Erleichterte Darlegungspflicht beim Filesharing gegen die Täterschaft von Familienanschlussinhabern

Ein häufiges Problem bei der Verteidigung von Filesharingmandaten sind die WG- oder Familienanschlussfälle.  Der Anschlussinhaber, der hier abgemahnt wurde, muss sich mit dem üblichen Ablauf einer Abmahnung auseinandersetzen, obwohl jemand anders die die Urheberrechtsverletzung begann. Ob es nun die eigenen Kinder oder Freunde der Kinder oder ehemalige WG-Mitbewohner waren, die Aufklärung des Sachverhalts kann für den Anschlussinhaber mühsam sein. Umgekehrt könnten die „Ermittlungen“ des Anschlussinhabers bei den übrigen Beteiligten falsch verstanden werden.  Besonders problematisch: Selbst wenn man sich beim Geld einigt, muss unter Umständen einer eine Unterlassungserklärung unterschreiben.  Dazu kommt, dass niemand eine Urheberrechtsverletzung gerne gesteht, erst Recht nicht mit den damit verbundenen Konsequenzen. Kurzum: Der Anschlussinhaber droht am Ende als Täter dazustehen.

Hintergrund ist, dass nach der Rechtsprechung des BGH den Anschlussinhaber grundsätzlich die Vermutung der Täterschaft trifft. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine sonstige urheberrechtlich geschützte Rechtsposition (Leistungsschutzrechte) der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht dem BGH nach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08– Sommer unseres Lebens).

Das OLG Köln (6 W 60/13) hat mit Beschluss vom 28.05.2013 die Verteidigungsmöglichkeiten zumindest der Familienanschlüssen wohl etwas verbessert, indem es die Darlegungspflichten erleichterte.

Gegen die oben skizzierte Vermutung der Täterschaft können Anschlussinhaber nämlich schwierig vorgehen, wenn sie nicht gerade ihren Familienurlaub zu der fraglichen Zeit anderswo verbrachten. Die Gerichte verlangten insoweit einen „atypischen Sachverhalt“ und Kinder im Haushalt konnten einen solchen Sachverhalt bislang nicht ohne weiteres begründeten.

Das OLG Köln erleichtert nun Familienanschlussinhabern ihre Darlegungspflicht.  Ausgehend von der Annahme, dass die tatsächliche Vermutung der Täterschaft dann entkräftet wird, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (BGH, Urteil vom 15. 11. 2012 – I ZR 74/12GRUR 2013, 511 Rn. 34 – Morpheus), kann es mit dem OLG Köln ausreichen, wenn Kinder über ihren eigenen Rechner Zugang zum Internet über den Familienanschluss hatten. Im konkreten Fall vor dem OLG trug die Beklagte vor ,dass sie zwei volljährige Kinder habe, so dass sich für das Gericht die ernsthafte Möglichkeit ergebe, dass die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung durch einen Dritten begangen worden sein könnte.

Dass die Beklagte im Übrigen nicht mehr sagen konnte, welches der Kinder zum fraglichen Zeitpunkt als Täter in Frage kommen könnte, war angesichts der verstrichenen fünf Jahre für das Gericht unproblematisch. Dies könne nach so langer Zeit nicht mehr erwartet werden. Die generelle Möglichkeit des Internetzugangs reiche aus, die erforderliche ernsthafte Möglichkeit der Rechtsverletzung durch Dritte zu begründen.

Dass man familienintern den Täter nicht ermitteln könne, gehe außerdem nicht zu Lasten des Anschlussinhabers, da es lebensnah sei, dass solche Verletzungshandlungen nicht zugegeben werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. 10. 2011, Az. 22 W 82/11.

Für betroffene Familienanschlussinhaber ist das Urteil aus Köln eine erfreuliche Nachricht. Wenngleich  es fraglich bleibt, ob auch andere Gerichte ähnlich entscheiden, dürfte es für die Rechteinhaber ein weiteres zu kalkulierendes Risiko sein, was bei einer Klage zu berücksichtigen ist. Es scheint im Übrigen keinen Grund zu geben, diese Rechtsprechung auch auf Wohngemeinschaften anzuwenden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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