Einstweilige Verfügung gegen Rundfunkbeitragsbescheid? (VG Stuttgart mit Beschluss vom 16.01.2014 – Az. 3 K 5159/13)

Die GEZ hat in der Vergangenheit kein gutes Image gehabt – viele Bürger fühlten sich zu Unrecht zur Kasse gebeten, entweder weil sie die öffentlich-rechtlichen Inhalte gar nicht wahrnehmen wollten, oder weil sie die Höhe des zu zahlenden Beitrags als unangemessen empfanden. Für viele immer noch unverständlich ist die Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich aus Geldern aller speist, auch wenn gar nicht alle ihn nutzen. Zum 01.01.2013 gab es eine Gesetzesänderung, in der der alte aufgehoben wurde und durch den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ersetzt wurde. Dort heißt es in § 2 RBStV, dass im privaten Bereich jeder Inhaber einer Wohnung zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags verpflichtet ist – nach wie vor völlig unabhängig davon, ob die Person diese Inhalte überhaupt wahrnehmen möchte. Außerdem wird der neue Rundfunkbeitrag nicht mehr aus den verschiedenen, in der Wohnung befindlichen Endgeräten (TV, Laptop, Radio) zusammengesetzt, sondern es wird eine Pauschale von 17,98 EURO pro Monat erhoben.

Viele Bürger sind der Auffassung, dass es sich bei diesen Rundfunkgebühren um eine verfassungswidrige Verpflichtung handelt – dies aus verschiedenen juristischen Gründen heraus. Verfassungswidrig ist der Beitrag, wenn er gegen das Grundgesetz verstößt. Die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht geäußert, Klagen sind aber schon gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingegangen. Die rechtliche Situation ist also zum jetzigen Zeitpunkt (Februar 2014) ungeklärt, und es stellt sich die Frage, ob juristisch gegen die eintreffenden Zahlungsbescheide vorgegangen werden kann.

VG Stuttgart mit Beschluss vom 16.01.2014 – Az. 3 K 5159/13

In dem Fall, den das VG Stuttgart zu entscheiden hatte, erhob ein Bürger einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Zahlungsbescheid bezüglich des Rundfunkbeitrags. Begründet hatte der Bürger seinen Antrag mit der – seiner Meinung nach vorliegenden – Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags. Die einstweilige Verfügung ist ein Mittel des vorläufigen Rechtsschutz. Sie dient dazu, die eigenen Rechte schon vor der eigentlichen Hauptverhandlung zu schützen.

Allerdings lehnte das VG Stuttgart dieses Ersuchen des engagierten Bürgers ab. Grund dafür ist, dass das VG Stuttgart aufgrund der ungeklärten Rechtslage nicht von einer Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags ausgeht – auch nicht möglicherweise, weil es keine Indizien dazu gibt. Es fehlt an jeglicher höherer Rechtsprechung zum neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Zwar sei in der juristischen Fachliteratur die Frage der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz kontrovers diskutiert, allerdings fehle die dazugehörige Rechtsprechung.

Das VG Stuttgart sagte: “Bei öffentlichen Abgaben und Kosten wie dem Rundfunkbeitrag könne einem Eilantrag nur dann entsprochen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rundfunkgebührenbescheids bestünden. Nach derzeitigem Diskussionstand erscheine es jedoch völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge.”

Fazit

Ob der seit 01.01.2013 eingeführte ist, also gegen das Grundgesetz verstößt, ist zwar in Medien und juristischen Fachkreisen ein heiß diskutiertes Thema – allerdings lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sagen, wie die höhere Rechtsprechung dieses Thema entscheiden wird. Hier ist im wahrsten Sinne des Wortes noch alles offen. Zur Zeit kann daher keine einstweilige Verfügung (so das VG Stuttgart) mit Erfolg beantragt werden, wenn ein Zahlungsbescheid eingeht.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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