Die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung einer Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

Ein wesentlicher Punkt bei der Beurteilung von Filesharingfällen ist die Frage, ob der angeschriebene Internetanschlussinhaber auch tatsächlich der Verursacher der seinem Internetanschluss zugeordneten Rechtsverletzung war.

In diesem Zusammenhang spricht zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Internetanschlussinhaber auch der Verursacher der Rechtsverletzung ist, sofern ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeordnet ist. Dies legte der BGH mit seiner Entscheidung „Sommer des Lebens“ (Az.: I ZR 121/08) erstmalig fest und bestätigte seine Auffassung mit Urteil vom 15.11.2012 – „Morpheus“ (Az.: I ZR 74/12).

Dieser Grundsatz findet seine Begründung in der Überlegung, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung in erster Linie der Anschlussinhaber den Internetzugang nutzt oder zumindest über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert.

Rechtsunsicherheit bestand bisher zu der Frage, in welchem Umfang der Anschlussinhaber zu den konkreten Tatumständen vortragen muss, um der Darlegung der ernsthaften Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs zu genügen.

Zu dieser Frage hat das OLG Köln mit Urteil vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13) nun Stellung genommen und die Anforderungen an die sogenannte sekundäre Darlegungslast weiter konkretisiert.

Der Internetanschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit substantiiert bestreiten und Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs -nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses- ergibt, um nicht als Verursacher der Rechtsverletzung im vollen Umfang für die von den jeweiligen Rechteinhabern geltend gemachten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen zu haften.

In diesem Zusammenhang führte das OLG Köln aus, dass der Vortrag des Beklagten Anschlussinhabers, die Ehefrau habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf seinen Internetanschluss zugreifen können, nicht ausreiche. Mit diesem Vortrag sei nur vage die generelle Möglichkeit einer von der Ehefrau begangenen Rechtsverletzung angedeutet.

„Auch wenn den Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht trifft (vgl. OLG Hamm MMR 2012,40; Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]), so hat er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast jedenfalls durch konkrete Schilderungen zum tatsächlichen Nutzungsverhalten aufzuzeigen, dass dieser ernsthaft als Alleintäter in Betracht kommt (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]; Beschluss vom 08.05.2013 – 6 W 256/12-).

Darüber hinaus hat sich das OLG Köln auch im Zusammenhang mit dem Vortrag des beklagten Anschlussinhabers auseinandergesetzt, der Anschluss sei von unbekannten Dritten gehackt worden. Diesbezüglich stellte das Gericht klar, dass bei einem WLAN, welches mit WPA2 verschlüsselt und durch ein Passwort gesichert ist, der Zugriff eines Dritten fernliegend erscheint.

Insofern kommt der Anschlussinhaber zwar mit einer entsprechenden WPA2-Verschlüsselung und der Vergabe eines hinreichend sicherem Passwort zumindest einen Teil seiner ihm als Anschlussinhaber obliegenden Handlungspflicht nach, schließt jedoch gleichzeitig die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs bezüglich der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft wieder aus. Dies jedenfalls dann, sofern nicht konkrete Personen genannt werden, die berechtigt den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechteverletzung nutzen konnten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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