Darf Telekom drosseln? (LG Köln – Urteil vom 30.10.2013 – Az. 26 O 211/13)

Heutzutage werden Internetflatrates von allen Providern angeboten, dabei täuscht sich so mancher Verbraucher über die Reichweite dieser Flatrates. Darunter versteht der Durchschnittsbürger nämlich, dass grenzenlos zu einem Festpreis gesurft werden kann. Die Anbieter solcher Flatrates meinen auch grenzenloses Surfen, allerdings nicht mit gleichbleibender Geschwindigkeit. Üblicherweise wird ab einem bestimmten Surfvolumen nämlich die Surfgeschwindigkeit gedrosselt – so etwa bei der Telekom. Dieser Regelung muss der Kunde auch beim Vertragsschluss zustimmen. Nun hat das LG Köln dazu ein Urteil erlassen, welches HIER im Volltext eingesehen werden kann.

LG Köln – Urteil vom 30.10.2013 – Az. 26 O 211/13

Laut dieser Entscheidung darf sich die Telekom in ihren Verträgen nicht vorbehalten, die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Volumen zu reduzieren. Dem Rechtsstreit ging eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen voraus, denn die Telekom hatte einen bestimmten Tarif als “Internet Flatrate” beworben, tatsächlich aber ab Erreichen eines bestimmten Surfvolumens die Geschwindigkeit gedrosselt – dies stand auch so in einer der Vertragsklauseln. Hierin sah die Verbraucherzentrale eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

Die Richter des LG Köln schlossen sich dieser Auffassung an. Der Durchschnittskunde erwarte bei einem solchen Angebot nämlich eine tatsächliche Flatrate mit unbegrenztem Surfvolumen und gleichbleibender Geschwindigkeit. Wortwörtlich heißt es dazu im erlassenen Urteil:

“Die streitgegenständliche Regelung zur Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie wesentliche und sich aus der Natur des Vertrags ergebende Rechte so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Satz 2 BGB), und den betroffenen Kunden deshalb in unangemessener Weise benachteiligt.”

Folgen für die Kunden

Durch die mediale Präsenz des Urteils geraten einige Einschätzungen rechtlich daneben: das Urteil bedeutet nämlich nicht das Ende der Drosselung, sondern nur das Ende des Bewerbens einer Flatrate als gedrosselte Flatrate. Kurz: die Telekom darf nun nicht mehr so tun, als wäre endloses Surfen mit endloser Geschwindigkeit im Tarif enthalten. Somit stärkt das Urteil dennoch die Verbraucherrechte, denn die Angebote werden nun transparenter zu gestalten sein, und somit ergeben sich bessere Vergleichsmöglichkeiten für den Endkunden.

Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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