Chaos beim Amtsgericht Hamburg: Widersprechende Entscheidungen zur Frage der Zuständigkeit bei Filesharing-Abmahnungen

Das Hamburg vergrößert mit aktuellen Hinweisen aus einer Verfügung im Dezember 2013 (Az. 25b C 660/13) das Chaos um die Frage der örtlichen bei Klagen hinsichtlich der -Abmahnungen.

Während andere Richter des Amtsgerichts Hamburg eine Zuständigkeit verneinen, geht in dem vorliegenden Verfahren die Richterin davon aus, dass das Amtsgericht Hamburg örtlich zuständiges Gericht sei, obwohl weder der Rechteinhaber in Hamburg seinen Sitz hat, noch der Beklagte dort wohnhaft ist. Das Amtsgericht Hamburg lässt es genügen, dass der Verfahrensbevollmächtigte in Hamburg sitzt. Dies genüge, um eine Zuständigkeit zu bejahen.

Die weitere Argumentation ist nach unserer Auffassung „dünn“. Es wird hinsichtlich des Begehungsortes im Sinne des § 32 ZPO auf einen Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.01.2013 (Az. 308 O 442/12) verwiesen. Danach ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Als (potentieller) Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung ist jeder Ort anzusehen, zu dem die angegriffenen Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug aufweisen. Dann argumentiert das Landgericht aber allgemein. Musikaufnahmen in Filesharing-Systemen können und sollen gerade ohne jegliche lokale Beschränkung abgerufen werden. Dies reicht nach diesseitiger Auffassung aber nicht für einen deutlichen Bezug.

Auch wird vom Amtsgericht Hamburg darauf verwiesen, dass unter mehreren Gerichtsständen nach § 35 ZPO die Klägerin die Wahl hat. Es wird dann der schon mehrfach kritisierte Gedankengang fortgeführt, dass Urheberrechtsstreitigkeiten bei allen Gerichten in Deutschland anhängig sein können, und damit auch beim Amtsgericht Hamburg. Dies sei auch nach Auffassung der Richterin nicht rechtsmissbräuchlich.

Rücksicht mag das Gericht auf die Kosten und Zeitaufwendung des Beklagten nicht nehmen. Zwar wird richtig festgestellt, dass in Anbetracht des Wohnortes des Beklagten zusätzliche Kosten entstehen. Dies sei aber nicht weiter beachtlich, sondern das Interesse des Klägervertreters mit Sitz in Hamburg, vor Ort eine Klage zu erheben, ist generell nicht rechtsmissbräuchlich, so die Verfügung.

Offensichtlich mag das Amtsgericht Hamburg sich nicht zu einer einheitlichen Linie durchringen. Dies ist mehr als bedauerlich, da in Anbetracht der wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten bewusst Anschlussinhaber in eine schlechtere Position gebracht werden, dies auch noch mit rechtlich fraglichen Argumentationen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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