BGH zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung des Mietvertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute, am 20.03.2013 damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Vermieter einer Wohnung wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten eine Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB verwehrt bleibt (Az. VIII ZR 233/12).

Eigenbedarf ist der im Mietrecht häufigste Grund für die Kündigung eines Mietverhältnisses – diese Kündigung aufgrund des Eigenbedarfs muss ordentlich begründet werden und liegt dann materiell rechtlich zulässig vor, wenn der Mieter die Wohnräume für sich oder Angehörige zu Wohnzwecken bedarf. Hierbei ist es wichtig, dass der Vermieter die Wohnräume benötigt, nicht nur den Wunsch hat, die mietende Partei “los zu werden”. Im Gesetz heißt es unter dem § 573 Abs. 1 BGB hierzu: “Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.” Hier finden Sie weitere Informationen:

 

 

Zurück zum Fall (Az. VIII ZR 233/12)

Im BGH Fall waren die Beklagten seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis am 29.03.2011 zum 30.06.2011 mit der Begründung, dass sie das Haus für ihren Enkel und dessen Familie im Sinne des Eigenbedarfs benötige. Daraufhin hatte das Amtsgericht den vorgetragenen Eigenbedarf als angewiesen angesehen und einer Räumungsklage stattgegeben. Schließlig hat das Landgericht dann die Berufung der Beklagten zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Eigenbedarfskündigung nicht rechtsmissbräuchlich sei – dem stehe nicht entgegen, dass die Kündigung nur drei Jahre nach Antritt des Mietvertrages ausgesprochen worden sei und der Sohn der Klägerin bei der Anmietung gegenüber den mietern mündlich ausführte, dass ein Eigenbedarf nicht einschlägig sei, weil der Verkauf des Anwesend möglich wäre. Das LG sah den Sachverhalt so, dass die Eigenbedarfskündigung deshalb rechtskonform war, weil sich die beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels geändert hätten und dies für die Klägerin vorher nicht absehbar war.

Die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs ist laut BGH nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie im Wege des Eigenbedarfs einer angehörigen Person überlassen möchte. Dies könnte im vorliegenden Fall aber nicht festgestellt werden, weil bei Abschluss des Mietvertrags die familiären und beruflichen Umstände andere waren und nicht absehbar gewesen seien sollen.

Hier noch weitere Links zum Thema

http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/r1011.htm

http://www.focus.de/immobilien/mieten/eigenbedarf/eigenbedarf_aid_16834.html

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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