Aufrechnungsverbot in AGB (BGH Urteil vom 07.04.2011 / Az.: VII ZR 209/07)

Im vorliegenden Fall ging es um ein Honorar eines Architekten. Der Architekt hatte den Besteller auf Zahlung des restlichen Architektenhonorars in Anspruch genommen. Der Beklagte hat gegen diese Honorarforderung die Aufrechnung mit Schadensansprüchen wegen einer mangelhaften Leistung des Architekten erklärt. Der Architekt hat eingewendet, dass der Beklagte eine Aufrechnung nicht geltend machen könne, da eine Aufrechnung gemäß seiner wirksam in den Vertrag einbezogenen AGB unwirksam sei. Die AGB lautete:

“Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.”

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011 (Az.: VII ZR 209/07) hierzu entschieden, dass diese Klausel unwirksam sei. Eine solche Klausel würde den Beklagten unangemessen gegen das Gebot von Treu und Glauben benachteiligen. Hier liege die Benachteiligung darin, dass der Beklagte aufgrund einer solchen allgemeinen Geschäftsbedingung den Werkvertrag komplett zahlen müsse, obgleich ihm selbst aufgrund der mangelhaften oder unfertigen Leistungen Gegenansprüche zustünden.

Abmahnsicherheit durch unsere Shopprüfung

Ob und wie eine wirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Hinblick auf ein nun zu formulieren ist, ist an rechtlichen Maßstäben zu messen. Zur Sicherheit sollten Sie anwaltlichen Rat einholen.

Schützen Sie sich vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wir helfen Ihnen dabei, Ihren Online-Shop inklusive der allgemeinen Geschäftsbedingungen abmahnsicher zu gestalten. Für eine erste unverbindliche Kontaktaufnahme stehen wir Ihnen unter unserer kostenlosen Hotline 0800 / 100 41 04 zur Verfügung.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*