BGH äußert sich zur Zulässigkeit bestimmter AGB-Klauseln im Online-Möbelversand

Der BGH unterzieht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Möbelversandhauses in seinem Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12 einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGBSchönfelder Deutsche Gesetze

Die Beklagte ist Betreiberin eines Möbelhandels, und vertreibt ihre unter anderem über ihren Online-Versandhandel. Zur Regelung bestimmter Rahmenbedingungen setzt die Beklagte wie üblich AGBs ein, die auf der Homepage einzusehen sind.

Ein Verbraucherschutzbund, welcher einzelne Klauseln für hielt hatte nun Klage erhoben, und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Insbesondere folgende Klausel sei nach Ansicht der Klägerin unzulässig:

Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

Diese Bestimmung stelle eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar und sei demnach unwirksam. Eine Ansicht der sich nun auch der BGH anschloss. Demnach hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 sowie nach § 309 Nr.7 b BGB nicht stand.

Nach Ansicht der zuständigen Richter weicht die Regelung zum Nachteil des Kunden vom, in § 269 BGB  vorgegebenen Leistungsort und der Regelung des § 446 BGB ab, welche besagt, dass die Gefahr nicht schon mit der Übergabe an das Transportunternehmen, sondern erst mit der Übergabe an den Käufer auf diesen übergeht. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB vor. Auch ist ein sachlicher Grund für diese Benachteiligung nicht ersichtlich.

Überdies schließt die Klausel eine Haftung der Beklagten für ein Verschulden des eingesetzten Transportunternehmens aus, welches hier als  Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB auftritt, so dass die Klausel somit auch gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 7 b BGB verstößt.

Zuvor hatte das LG bereits der Klage stattgegeben; das OLG diese jedoch insoweit abgewiesen. Es vertrat hierzu die Ansicht, die Klausel sei nicht zu beanstanden, weil sie keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB darstelle und damit bereits nicht der Inhaltskontrolle unterliege.

Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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