BearShare-Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.01.2014 (AZ I ZR 169/12) deutlich gemacht, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassungen in Anspruch genommen werden kann, wenn volljährige Familienangehörige den Internetanschluss ebenfalls nutzen können. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein Missbrauch des Internetanschlusses erfolgt ist, muss der Anschlussinhaber Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen ergreifen.

Das Gericht stellt deutlich klar, dass es grundsätzlich Aufgabe der Rechteinhaber, beispielsweise der Tonträgerhersteller ist, darzulegen und nachzuweisen, dass ein Internet-Anschlussinhaber als Täter für eine angebliche Urheberrechtsverletzung in Frage kommt. Eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft eines Anschlussinhabers ist nicht begründet, wenn auch andere Personen zum Zeitpunkt des angeblichen Rechtsverstoßes den Anschluss hätten benutzen können.

Zur sekundären Darlegungslast, die von den abmahnenden Kanzleien und Rechteinhabern immer wieder ins Feld geführt wird, gibt es ebenfalls wichtige Erklärungen und Hinweise des Bundesgerichtshofes. Ein Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob und ggf. welche anderen Personen einen Zugang zum Internetanschluss gehabt haben. Diese kämen dann als Täter einer Rechtsverletzung in Betracht. Nur im Rahmen des zumutbaren ist insoweit der Anschlussinhaber auch zu Nachforschungen verpflichtet. Im konkreten Fall hatte der Betroffene vorgetragen, dass sein im Haushalt lebender 20-jähriger Sohn einen Computer hat, auf dem Dateien heruntergeladen werden können. Das Gericht weist deutlich daraufhin, dass sekundäre Darlegungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen darf. Der Anschlussinhaber muss nicht dem Rechteinhaber alle Informationen zur Verfügung stellen, die diesem dann einem Prozesserfolg ermöglichen.

Auch hinsichtlich der Störerhaftung sieht der Bundesgerichtshof die Anforderungen kritisch. Volljährige Familienmitglieder, unabhängig ob dies Ehepartner oder Kinder sind, müssen nicht belehrt werden. Ein Internetanschluss kann volljährigen Familienangehörigen überlassen werden, ohne dass diese überwacht oder belehrt werden. Erst wenn es Hinweise auf Rechtsverletzungen gibt, muss der Anschlussinhaber handeln.

Belehrung bei minderjährigen Familienangehörigen

Bei minderjährigen Familienangehörigen hat die Rechtsprechung bisher deutlich gemacht, dass die Aufsichtspflicht eine Belehrung erfordert und dass minderjährige Kinder die Teilnahme an Internettauschbörsen verboten werden muss. Allerdings besteht eine Überwachungspflicht von minderjährigen Kindern erst dann, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass dem Verbot zuwidergehandelt wird (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012, AZ I ZR 74/12 – Morpheus).

Aus der BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt sich aktuell noch nicht herleiten, wie mit den Fallkonstellationen umgegangen werden kann, wenn Dritten der Internetanschluss zur Verfügung gestellt wird. Wenn beispielsweise Freunde oder in einer WG Mitbewohnern der Zugriff ermöglicht wird, ist auf Grund des fehlenden familiären Vertrauensverhältnisses vermutlich von anderen Maßstäben auszugehen. Ob tatsächlich Überwachungspflichten bestehen, wird sich vermutlich erst in weiteren Entscheidungen klären. Einige Gerichte lehnen zumindest im beruflichen und gewerblichen Bereich Überwachungspflichten gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Telemediengesetz als zu weitgehend ab.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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